„Die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises bekommen noch in diesem Jahr einmalige Sonderzuweisungen in einer Gesamthöhe von 240.000 Euro vom Land„. Darüber informierten heute die SPD-Landtags-abgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg. „Die rot-grüne Landesregierung erstattet damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ergeben„, erklärte Schlömer.

Nach diesem Urteil bekommen Asylbewerber bereits seit August mehr Geld für ihren Lebensunterhalt. Insgesamt stellt die rot-grüne Landesregierung den Kommunen für die urteilsbedingten Mehrkosten 7,15 Millionen Euro zur Verfügung.

„Das Land unterstreicht damit einmal mehr seinen Anspruch, den Kommunen in unserem Land eine verlässliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung sicherzustellen„, so Achim Tüttenberg. Mit der Auszahlung der Mittel können die Kommunen voraussichtlich noch Ende Dezember rechnen, wenn der Landeshaushalt 2012 am 29. November beschlossen wird.

Es entfallen auf: Bad Honnef 10.184 €, Eitorf 8.523 €, Hennef 18.997 €, Königswinter 16.427 €, Lohmar 12.699 €, Much 7.062 €, Neunkirchen-Seelscheid 8.569 €, Niederkassel 14.404 €, Ruppichteroth 5.173 €, Sankt Augustin 20.872 €, Siegburg 14.940 €, Troisdorf 28.705 €, , Windeck 9.700 €