Die SPD-Kreistagsfraktion beschreitet einen ungewöhnlichen Weg zum Anstoß einer Debatte um die Kreisausgaben. Sie fasst die Benennung zentraler Handlungsfelder und konkreter Lösungsvorschläge in einem Brief an den Landrat zusammen. Dieses Schreiben ging dem Landrat zu und stellt Überlegungen der Sozialdemokraten nicht nur für den Mitte Dezember vorzulegenden Kreishaushalt vor.
Bestimmte Trends und Entwicklungen, ob demografischer Wandel, wachsende Städte und schrumpfende Gemeinden, veränderte Schülerzahlen oder Entwicklungen der Verkehrsströme, die Fakten und Herausforderungen sind bekannt, beschreibt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion die Herausforderungen. Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion ist die Debatte über die Ausrichtung unseres Kreises ebenso fällig wie das konkrete Finanzieren von Projekten.
Hartmann möchte mit dem Vorgehen die Debatte in der aktuell anstehenden Haushaltsrunde auf die Zukunft richten.
Folgende Felder benennen die Kreissozialdemokraten:
Handlungsfeld Verkehr:
Verknüpfung der Verkehrsträger Auto und öffentliche Verkehrsträger durch andere Priorisierung. Integrierte Verkehrsplanung mit Bonn zur Lösung des Verkehrskollapses. Konkreter Fachkongress zur Lösung regionaler Streitfragen mit allen Akteuren an einem Tisch.
Handlungsfeld Energie:
Vorschlag eines Ausbaues der Energieagentur auf Basis der Energiestudie mit dem Ziel der völligen Autarkie
Handlungsfeld Demografie:
Entwicklung einer Strategie zur nachhaltigen Verbesserung der Sozialstruktur im Rhein-Sieg-Kreis und zum Ausbau von präventiven Beratungs- und Hilfssystemen. Nutzung der Sozialraumstudie: mehr öffentlicher Wohnungsbau für soziale Mieten auch in den Kreiszentren, konsequenter Ausbau der Pflege
Handlungsfeld Inklusion:
Einrichtung einer Stabsstelle im Sozialdezernat als zentrale Anlaufstelle, die alle Ansätze zu diesem Thema koordiniert. Inklusion muss auch im Sportbereich erfolgen. Damit auch Menschen mit Behinderungen die Teilhabe in Sportvereinen ermöglicht wird, müssen Übungsleiter für diese Aufgabe qualifiziert werden.
Handlungsfeld Jugend:
Konzeptionelle Neuaufstellung des Kreisjugendamtes zum Stopp der Kostenexplosion. Die Jugendamtsumlage hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter dem Kreisumlagesatz genähert. Der nun vorgeschlagene Umlagesatz von über 30% für die Jugendamtsumlage muss nun Anlass genug sein, um die Struktur und Arbeitsweise des Jugendamtes zu überprüfen.
Handlungsfeld Kreisfinanzen
Lösung der finanziellen Misere der öffentlichen Haushalte nicht nur durch Landes- und Bundesmittel, sondern durch andere Formen der Zusammenarbeit und durch ein neues Miteinander der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Konkret wird eine Konsolidierungsrunde II auf Kreisebene gemeinsam mit den Kommunen angeregt, nicht nur unter dem Eindruck des veränderten Landesrechts, das eine engere Einbeziehung der Städte und Gemeinden in die Haushaltsaufstellung der Kreise vorsieht, sondern auch um zu einer ehrlichen Aufgabenkritik zu kommen.
