Dem vom Landrat vorgelegten Doppelhaushalt 2013/14 kann die SPD nicht zustimmen. Es sind wesentliche und grundlegende Änderungen nötig, erklärt der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Sebastian Hartmann. Es fehlt im Haushaltsentwurf an allem. An Perspektive, an Maß, an Rücksichtnahme auf die Kommune, an Übersicht, kritisiert Sebastian Hartmann deutlich.
Der Rhein-Sieg-Kreis profitiert erheblich von Entlastungen durch Land und Bund. Gut ist, dass der Rhein-Sieg-Kreis dadurch vereinbarungsgemäß die durch die Kommunen zu zahlende Kreisumlage noch weiter senken kann. Die von Landrat Kühn so hochgelobte Sparkommission der Kreisdirektorin Heinze hat sich kommentarlos in Luft aufgelöst. Die Personalkosten laufen aus dem Ruder. Fast alle Städte und Gemeinden sind in der Haushaltssicherung geknebelt und müssen extrem sparsam sein. Gleichzeitig hat der Rhein-Sieg-Kreis hohe Rücklagen und über fünf Jahre einen ausgeglichen Haushalt. Das ist unsolidarisch und verantwortungslos. Der Landrat hat seine Bemühungen um eine sparsame Haushaltsführung eingestellt und mit dem Haushalt einen Offenbarungseid abgelegt, stellt Hartmann fest.
SPD macht konkrete Vorschläge: Zielvorgaben für Kreisjugendamt, Energie, Soziales, Personal und Kreishaussanierung
Die SPD schlägt dementgegen vor, das Kreisjugendamt einer umfassenden Organisationsuntersuchung zu unterziehen. Gemeinsam mit den Jugendamtskommunen sollen die explodierenden Kosten gestoppt und eine gemeinsame Verabredung zur Zukunftssicherung getroffen werden. Im Energiebereich schlagen wir die Verabredung des Ziels eines energieautarken Kreises bis 2050 vor. Wir müssen perspektivisch im Kreisgebiet genauso viel Energie aus erneuerbaren Energien produzieren, wie wir verbrauchen. Im Bereich Soziales wollen wir eine klare Schwerpunktsetzung im sozialen Wohnungsbau, um regionale Ungleichheiten auszugleichen. Perspektivisch senken wir so auch Sozialkosten. Gerade Ärmere und Schwächere werden an den Rand des Kreises gedrückt. Wohnen muss auch im Alter bezahlbar bleiben!
Verkehrsprobleme im Einvernehmen lösen: Visionen schaffen
Vizelandrat Dietmar Tendler, Verkehrsexperte, ergänzt einen weiteren Schwerpunkt: Im Rhein-Sieg-Kreis leben viele Pendler. Die Nutzer von Straßen und Schienen sind auf funktionierende Verkehrswege angewiesen. Wir setzen einen Schwerpunkt auf alternative Verkehrskonzepte. Jede Gemeinde soll mindestens eine schnelle Nahverkehrsverbindung in das Kreiszentrum Siegburg bekommen. Der S-Bahn Verkehr muss dringend erweitert werden. Die S 13 soll über Eitorf und Windeck verlängert werden. Die Verkehrsprobleme auf der Straße sollen nicht durch das unbezahlbare Wolkenkuckucksheim Südtangente auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Stattdessen beantragen wir eine umfassende regionale Verkehrsplanung mit der Bundesstadt Bonn. Wir wollen, dass mit externer Hilfe eine Einigung über die Verkehrsprobleme erreicht wird. Es kann nicht sein, dass Kreis und Stadt gegeneinander arbeiten. Das schadet der Region, ist sich Dietmar Tendler sicher.
Dietmar Tendler ergänzt: Wir wollen zudem die Kreishaussanierung kritischer begleiten. Die Verdopplung der Kosten zeigt auf, dass die Verwaltung an dieser Stelle dringend externe Hilfe braucht. Wir benötigen einen externen Generalunternehmer, der auch das Risiko trägt. Eine Bauruine wie den Berliner Großflughafen oder die Elbphilharmonie mitten in Siegburg wollen wir vermeiden. Im Bereich des Personals wollen wir gemeinsam mit dem Personalrat verabreden, wie und welche Aufgaben künftig wahrgenommen werden. Sparsamkeit ist mit Perspektiven und guten Arbeitsbedingungen zusammenzuführen.
Gegensteuerung nötig und möglich: Ziel ist eine umfassende Konsolidierung
Die Rhein-Sieg Sozialdemokraten schlagen einen Mix aus Maßnahmen vor. Einerseits wollen sie im Kreishaushalt die besseren Orientierungsdaten des Landes Nordrhein-Westfalen für die Planungsjahre 2015 2017 zur Grundlage machen. So können die Kommunen ihre eigenen Haushaltssicherungskonzepte kommunalfreundlicher fortschreiben. Wir stellen Entlastungen von mind. 3,3 Mio. Euro in 2015, weiteren 6,4 Mio. Euro in 2016 und immerhin 6,5 Mio. Euro in 2017 konkret in Aussicht. Die Umlage sinkt jeweils um 0,5 bis 1 Prozentpunkte im Planungszeitraum, rechnet Hartmann vor.
Wir schlagen ergänzend vor, dass der Rhein-Sieg-Kreis eine strategische Konsolidierung vornimmt. In dieses planmäßige Vorgehen sind die kreisangehörigen Kommunen einzubeziehen. Wir wollen die Aufgaben des Kreises hinterfragen und gemeinsam festlegen, was auf welcher Ebene zukünftig erledigt werden soll. Andere Kreise sind da erheblich weiter. Im Planungszeitraum 2013 2017 sollen alle Aufgaben geprüft sein und mit Blick auf Aufgabenwahrnehmung und Qualität neu bewertet werden.
Sebastian Hartmann stellt abschließend fest: Wir erwarten eine grundlegende Kursänderung und Überarbeitung des Haushalts.
