Alle fünf Fraktionen des Landtags haben in der vergangenen Woche einen gemeinsamen Antrag beschlossen, der sich für die „dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn mit ihren umliegenden Regionen“ einsetzt. Darin fordert der Landtag die Bundesregierung einstimmig auf, notwendige Organisationsentscheidungen an den Wortlaut und Geist des Berlin/Bonn-Gesetzes auszurichten. Eine Aushöhlung des Gesetzes „durch die Hintertür“ wird zurückgewiesen. Die NRW-Landesregierung hat stets betont, dass sie sich zum Berlin/Bonn-Gesetz bekennt und dessen Einhaltung einfordert. In diesem Einsatz kann sie nun auf die Unterstützung des gesamten Parlaments vertrauen.
Obwohl das Gesetz einen Verbleib des Großteils der Beschäftigten am Standort Bonn vorsieht, wurde das Verhältnis der Beschäftigtenzahlen zwischen Bonn und Berlin bereits zu Ungunsten Bonns strapaziert.
Die SPD-Bundestagskandidatin Bettina Bähr-Losse fordert: „Dass sich alle Politiker der Region gemeinsam für die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes engagieren und parteitaktische Spielchen unterlassen. Diese helfen keinem und schaden sogar der Glaubwürdigkeit, wenn sie von Ex-Bundesministern kommen, die sich in ihrer Amtszeit nicht gerade als Anwalt der Region präsentiert haben.“ Damit spielt sie auf ihren Gegenkandidaten Norbert Röttgen an.
Der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg erinnert: „Norbert Röttgen hat vor seiner Entlassung als Bundesumweltminister selbst Arbeitsplätze von Bonn nach Berlin verlagert. Auch Elisabeth Winkelmeier-Becker dulde als Abgeordnete, dass die CDU/FDP Bundesregierung permanent das Bonn/Berlin-Gesetz unterläuft. Es ist gutachterlich festgestellt, dass die Regierung Merkel das Bonn/Berlin-Gesetz nicht beachtet. Als Verteidigungsminister de Maiziere mit Duldung der Kanzlerin Teile des Verteidigungsministeriums nach Berlin verlagerte, blieben die beiden CDU Bundestagsabgeordneten still! Hier ist in Zukunft auch von Seiten der Koalitionspolitiker etwas mehr Engagement gefragt.“
