SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Sebastian Hartmann weist die Herabsetzung und Diffamierung der SPD-Kreistagsfraktion durch Landrat Kühn zurück

Sebastian Hartmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, weist die Kritik des Landrates an der Stellungnahme der SPD zum Haushalt entschieden zurück: „Der Landrat ist nicht Schiedsrichter der Kreispolitik. Es steht ihm nicht zu, über Sachlichkeit und Wahrheitsgehalt von Positionierungen der SPD-Kreistagsfraktion zu entscheiden. Statt eine sachliche, an Fakten orientierte Debatte anzustoßen, reicht es nur zu Diffamierungen. Ich bedaure außerordentlich, dass der Landrat seine gut besetzte Presse- und Öffentlichkeitsabteilung dazu missbraucht, ehrenamtliche Kommunalpolitiker der SPD-Kreistagsfraktion zu diskreditieren. Dies ist wenig souverän!“

Kühn hatte die deutliche Kritik der SPD am Haushalt in einer – so sieht es die SPD – unsachlichen Form zurückgewiesen. Sebastian Hartmann fordert den Landrat auf, die diffamierenden Äußerungen zurückzunehmen. Der Landrat, so Sebastian Hartmann, wäre gut beraten auf die Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis und Teile seiner schwarz-grünen Koalition zu hören; dort werde die Kritik an der Ausgabenpolitik des Kreises durchaus geteilt.

Darüber hinaus versichert Sebastian Hartmann: „Die Kritik am Haushalt ist kein Wahlkampfgetöse. Wir haben dem Landrat bereits im Dezember unsere Ideen und Vorschläge in Form eines Briefes mitgeteilt. Auf eine Antwort warten wir bis heute. Die aktuelle Diffamierung unserer Initiative per Presseerklärung war bislang die einzige Reaktion. Ich biete dem Landrat ein öffentlich moderiertes Streitgespräch zur Ausrichtung des Rhein-Sieg-Kreises und zu unserer Haushaltskritik an. Die Fakten sind auf unserer Seite.“