Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Sebastian Hartmann erklärt zum Antrag der Fraktionen CDU/Grüne zur Senkung der Kreisumlagesätze vom 04.02.:
„Die kritische Positionierung der SPD-Kreistagsfraktion zum vom Landrat vorgelegten Doppelhaushalt 2013/2014 zeigt erste Erfolge. Nachdem die SPD-Kreistagsfraktion die Datengrundlagen des Kreishaushaltes angezweifelt hat, bestätigten zunächst die neuen Orientierungsdaten des Landes Nordrhein-Westfalen diese Haltung. Der pessimistische Blick des Landrates führte zu einer unnötigen Mehrbelastung der Kommunen. Nachdem die SPD-Kreistagfraktion die kommunalfreundliche Fortschreibung des Datenmaterials beantragt hat, folgen mit Datum von heute die CDU und die Grünen im Kreis dieser Auffassung. Zwar sehen wir in der Höhe noch Verhandlungsspielraum, aber dies ist ein gutes Signal für die Kommunen. Alles was zur Entlastung der Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis getan werden kann, muss getan werden.“
Zur Erläuterung: Die SPD-Kreistagsfraktion beantragte mit Datum vom 28.01.13, dass die im Entwurf des Kreishaushaltes 2013/2014 vorgesehenen Sätze der allgemeinen Kreisumlage auf Basis des besseren Datenmaterials kommunalfreundlicher fortgeschrieben werden sollen und aktualisierte diesen Antrag am 01.02. (s. Anlagen); nun folgen CDU und Grüne dieser Auffassung mit ihrem Antrag vom heutigen Tage.