Ein Kompromiss ist immer ein vorläufiger Erfolg, besagt ein chinesisches Sprichwort, eröffnete SPD Kreistagsfraktionsvorsitzender Sebastian Hartmann seine Haushaltsrede zum Doppelhaushalt des Rhein-Sieg-Kreises für die Jahre 2013/14. Sebastian Hartmann: Und diesen Kompromiss haben die Kreistagsfraktionen des Rhein-Sieg-Kreises gefunden.
Kritik am Landrat bleibt Haushaltskompromiss ist Ergebnis der Fraktionsberatungen
Die SPD Kreistagsfraktion hat am vom Landrat Kühn vorgelegten Entwurf des Doppelhaushaltes deutliche und massive Kritik geäußert. Deswegen darf es nicht überraschen, dass wir den Haushalt des Rhein-Sieg-Kreises erst nach grundlegenden Veränderungen mittragen. Wir danken CDU und Grüne für die Aufnahme unserer Kritik und den tragfähigen Kompromiss in der Sache, so Hartmann weiter.
Der heute zu beschließende Haushalt ist der Haushalt der Fraktionen. Er basiert auf dem Entwurf des Landrates weicht jedoch an entscheidenden Stellen von ihm ab. Deswegen ist der neue Haushalt eine tragfähige Basis der Zusammenarbeit. Wir Sozialdemokraten bleiben bei unserer Kritik in der Sache.
Der SPD Kreistagsfraktionsvorsitzende führte weiter aus: Die ausufernden Personalkosten und unsere massive Kritik hieran sind im Kern Ergebnis des Handelns des Landrats und seiner eigenen Aussagen. Lobte er sich über mehrere Jahre selbst, enorme Einsparungen im Personalhaushalt vorgenommen zu haben, legte er im Laufe des Jahres 2012 eine klassische Vollbremsung hin. In drei Sitzungen des Personalausschusses wurden bis zu 40 neue Stellen inkl. Nachbesetzung beschlossen. Dass jetzt eine pauschale Absetzung der Personalkosten in Höhe von 900.000 Euro erfolgt, ist Ergebnis der Änderungen durch die Fraktionen. Dass jetzt eine externe Organisationsuntersuchung erfolgt, ist Vorschlag der CDU und Grünen. Doch ich erinnere mich an den ersten Antrag der SPD aus dem Jahre 2001, der eben genau eine solche externe Prüfung bereits seit zwölf Jahren fordert.
Die Konsolidierung des Rhein-Sieg-Kreises ist fortzusetzen. Es ist ein Offenbarungseid der Verwaltung, nachdem die hochgelobte Sparkommission der Kreisdirektorin in den Jahren 2010 und 2011 über dreißig Mal (30) tagte und 2012 nur ganze drei Mal zusammentrat. Der von den Kreistagsfraktionen eingerichtete Arbeitskreis Konsolidierung packte die Sache beherzter und mutiger an. Es ist Ergebnis dieser Arbeit, dass dem Kreis mehr Ausschüttungen aus den kreiseigenen Gesellschaften zur Verfügung stehen und das auch in den Haushaltsfolgejahren. Damit senken wir die Kreisumlage weiter und entlasten die Kommunen deutlich.
Überhaupt erinnert der Bereich Organisationsuntersuchung und Personal sehr an die Debatte um die Gesamtschulen im Kreisgebiet. Jahrelang bekämpft und abgelehnt hat sich die Zahl der Gesamtschulen im Kreisgebiet mehr als verdreifacht und sich damit eine jahrzehntelange Forderung der SPD erfüllt dem Elternwillen sei Dank.
Offene Fragen und Baustellen: Kreishaussanierung, Kreisjugendamt, Rhenag Aktien
Doch der Blick in die Zukunft bleibt düster. Die Frage unseres Kreisjugendamtes ist offen; hier hätten wir uns mehr Bewegung gewünscht und befürchten für die Zukunft wenig Gutes. In meiner Heimatstadt Bornheim sind steigende Fallzahlen und Personalausstattung des Jugendamtes Gegenstand einer Untersuchung der KGSt. Warum in Bornheim und nicht in Siegburg? Was nicht ist, kann ja noch werden.
Stichwort Rhenag: In aller Klarheit halte ich fest, dass ein drohender Nachtragshaushalt im Jahresverlauf zum Erwerb von Rhenag-Anteilen auf Basis von Krediten und Zinsen von uns nicht mitgetragen werden wird.
Hartmann weiter: Die Kreishaussanierung bleibt Sorgenkind. Nach allen Erfahrungen von ähnlichen Maßnahmen sind wir noch lange nicht am Ende der Entwicklung und das gilt für die Kostenseite insbesondere. Fast 30 Mio. Euro stehen zu Buche. Bis jetzt. Wenn zum einen die Verwaltung Personalnot in allen Ämtern beklagt, dann ist für die SPD Kreistagsfraktion unklar, warum das zentrale Dezernat sowohl mit der Kreishaussanierung, der Konsolidierung des Kreishaushaltes und dem Erwerb von Rhenag Aktien überbelastet wird. Im Bereich der Kreishaussanierung, die wir kritisch begleiten, wünschen wir uns nach wie vor mehr externen Sachverstand. Doch vergessen wir nicht: Dass die Kreishaussanierung zu finanzieren ist, liegt auch daran, dass der Rhein-Sieg-Kreis sich beim letzten Kreishaushalt erneut schlappe 7 Mio. Euro sehr zum Verdruss der Kommunen zu seinen eigenen Gunsten verrechnete. Dies dürfen wir uns zukünftig nicht mehr leisten. Hier ist die Kritik der Städte und Gemeinden ernst zu nehmen. Denn gegengerechnet haben die Kreiskommunen im letzten Haushaltsjahr einen Prozentpunkt ´zu viel bezahlt´.
SPD setzte Akzente in Haushaltsfragen
Sebastian Hartmann: Doch wo Schatten ist, ist auch Licht. Wir begrüßen die kommunalfreundlichere Fortschreibung der Haushaltszahlen. Dies stützt die Kreiskommunen deutlich. Der Beschluss unserer Vorstellungen im Bereich der Energie Stichwort Energieautarker Rhein-Sieg-Kreis – ist Grund zur Freude. Gleiches gilt für die Anregungen im Bereich des Verkehrs in unserer Region. Die Fortschreibung des ÖPNV-Konzeptes und das gemeinsame Anpacken der Verkehrsprobleme in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis sind ein gutes Signal. Wir sehen hier ernsthafte und ehrliche Bewegung in unsere Richtung.
Sebastian Hartmann abschließend: Die Haushaltsberatungen waren eine Sternstunde des parlamentarischen Handelns unseres Kreistages. Wir haben eigenständige Fraktionen erlebt, die der Verwaltung Ziele und klare Vereinbarungen mit auf dem Weg gegeben nicht umgekehrt. Dies gilt für Koalition und Opposition. Wir haben den Mut zu Veränderungen und klaren Vorgaben bewiesen. Ein seltener Fall, eine gute Ausgangslage. Meine Damen und Herren, machen wir etwas aus dem Kompromiss so dass der vorläufige Erfolg ein dauerhafter Erfolg wird!
