Auch, wenn die Leitung des Streitkräfteamtes die SPD-Bundestagskandidatin Bettina Bähr-Losse bereits vor Beginn der vor der Bundestagswahl geltenden Sperrfrist nicht mehr in der von der Schließung bedrohten Medienzentrale empfangen wollte, lässt Bähr-Losse im Interesse der Mitarbeiter/Innen dennoch nicht locker. „Die mir gegenüber geäußerte Begründung, man möchte Ruhe haben und das Thema vor der Wahl aus den Medien heraushalten, wird mich nicht davon abhalten auch weiterhin gegen diese Verschwendung von Steuergeldern vorzugehen“, so die engagierte Bundestagskandidatin.
„Euro Hawk“ und nicht fliegende Hubschrauber haben uns, den Steuerzahler, bereits Hunderte Millionen Euro gekostet. Geld, das
wahrhaftig dringender für unsere Kinder, für Renten und die Reparatur unserer maroden Straßen gebraucht wird.
Fakt ist: die Medienzentrale in Sankt Augustin ist sehr gut ausgerüstet und verfügt über langjährig erfahrene Spezialisten.
Fakt ist: obwohl es in Berlin bis jetzt weder ein Gebäude, noch funktionierende Strukturen gibt, ist man fest entschlossen, die Medienzentrale zu schließen. Mitarbeiter/Innen fühlen sich im Stich gelassen.
Folgende Fragen müssen sich der Bundesverteidigungsminister de Maizière und die CDU-Regierung stellen lassen:
– wenn der zuständige Staatsminister Kossendey meint, die Informationsarbeit der Bundeswehr soll an einem Ort zusammengeführt werden, warum soll es dann wirtschaftlich sein, dies für mehrere Millionen Euro anderswo zu tun, wenn Gleiches in Sankt Augustin ohne Steuerverschwendung möglich ist?
– was spricht gegen einen „Gesamtansatz“ in Sankt Augustin? Gerade auch im Hinblick auf das Bonn/Berlin Gesetz?
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Minister de Maizière gerade verlauten ließ, dass das Bonn/Berlin Gesetz nicht Thema im Bundestagswahlkampf sein soll. Fürchtet der Minister kritische Fragen der Wählerinnen und Wähler? Natürlich will er das Thema bis nach der Wahl unter der Decke halten!, sagt die Sankt Augustiner Bundestagskandidatin Bähr-Losse.