Die nordrhein-westfälische Landesregierung zahlt den Städten und Gemeinden im kommenden Jahr mehr als neun Milliarden Euro. Das bedeutet eine Steigerung von 8,35 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr.

„Die Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis profitieren mit 131 Millionen Euro. Dies sind über 6 Millionen Euro und 4,8 Prozent mehr als dieses Jahr. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen“, erklären die Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg und Dirk Schlömer.

Trotz der angespannten Kassenlage gibt das Land die erhöhten Steuereinnahmen im vollen Umfang an die Städte und Gemeinden weiter. Die Schlüsselzuweisungen erreichen mit acht Milliarden Euro ein Rekordhoch. Die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises erhalten allein aus diesem Topf 95 Millionen Euro. Hinzu kommen Pauschalen für Investitionen, Schulen und Sport. 14 von 19 Kommunen erhalten teilweise deutlich mehr Geld. Die Stadt Troisdorf beispielsweise 6,3 Millionen, die Gemeinden Eitorf und Windeck 1,1 bzw. 0,7 Millionen Euro. In den fünf Kommunen, die im nächsten Jahr etwas weniger Zuweisung bekommen, ist die normierte Steuerkraft deutlich gestiegen. Die Abgeordneten erklären: „SPD und Grüne haben den Raubzug durch die Kassen der Gemeinden beendet, den CDU und FDP in ihrer Regierungszeit unternommen haben. Das ist ein wesentlicher Beitrag zum Wiedererstarken der kommunalen Selbstverwaltung. Weitere Entlastungen müssen von Seiten des Bundes kommen.“

Darüber hinaus erhalten die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreis aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz unterm Strich 3,8 Millionen Euro. Hier hat das Land ein höchstrichterliches Urteil umgesetzt, das die alte Abrechnungspraxis von CDU und FDP für nichtig erklärt hatte. Die Nachzahlung für die Jahr 2007 bis 2011 beträgt NRW-weit 275 Millionen, die dauerhafte Entlastung der NRW-Kommunen zwischen 130 und 155 Millionen jährlich. „Von dem neuen, gerechten Abrechnungsverfahren profitiert auch einige Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis“, berichten Schlömer und Tüttenberg.

Aus der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen erhalten die stark überschuldeten Gemeinden Windeck 1,2 Millionen Euro und Neunkirchen-Seelscheid 1,3 Millionen Euro. „Das ist die dringend benötigte Hilfe, um diese Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen“, stellen die Abgeordneten fest.

Kritik der CDU Sankt Augustin hat falschen Adressaten

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg reagieren mit Verwunderung auf die Kritik der CDU-Ratsfraktion von Sankt Augustin. Die CDU kritisierte, dass beide Abgeordnete angesichts der finanziellen Lage der Kommunen erfreut darüber wären, dass 2014 höherer Landeszuweisungen an die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis fließen sollen. Die Zuweisungen steigen um 6,4%, bzw. 6 Millionen Euro auf 131 Millionen Euro.

„Natürlich hat Herr Schell recht, wenn er auf die schwierige Situation der kommunalen Finanzen hinweist. Er verdreht allerdings die Wahrheit, wenn er die aktuelle Landesregierung hier als Übeltäterin ausmacht und uns Untätigkeit vorwirft. Während die Vorgängerregierung von Jürgen Rüttgers (CDU) den Kommunen ihren Anteil an der Grunderwerbssteuer strich und die Kommunen zur Konsolidierung des eigenen Landeshaushalts heranzog, half die rot-grüne Landesregierung nach dem Regierungswechsel mit einem Sofortprogramm und seit dem mit deutlich höheren Zuweisungen. Die jährliche Zuweisungen an die Kommunen betrugen in den Jahren der Regierung Rüttgers durchschnittlich 7,0 Milliarden Euro (2006-2009), die der Regierung Kraft 8,5 Milliarden Euro (2010-2014). 2014 wird sie mit ca. 9,3 Milliarden Euro ein Rekordhoch erreicht. Das kann auch Herr Schell zu Wahlkampfzwecken nicht wegdiskutieren, das parteitaktische Vorgehen ist zu durchsichtig“, so Tüttenberg und Schlömer.

Den überschuldeten Kommunen hilft die Landesregierung darüber hinaus bis 2020 mit 3,5 Milliarden Euro aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen, der erfolgreich angelaufen ist. Im Gegenzug müssen sich teilnehmenden Kommunen einem harten Sparkurs unterziehen. Die meisten haben bereits tragfähige Sanierungskonzepte vorlegen können.

„Als finanzpolitischer Sprecher seiner Ratsfraktion müsste Herr Schell eigentlich wissen, dass auch dem Land nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen. Die entscheidenden Weichen werden in Berlin gestellt. Es verwundert uns daher sehr, dass sich die Sankt Augustiner CDU nicht an ihre regierenden Parteifreunde in Berlin wendet. Das kann man sich nur mit Unwissenheit oder als Wahlkampfmanöver erklären“, so die beiden Landtagsabgeordneten.

Schlömer und Tüttenberg abschließend: „Fakt ist, dass die rot-grüne Landesregierung den Kommunen seit 2010 stetig mehr Geld zur Verfügung stellt, während die alte CDU/FDP-Landesregierung den Landeshaushalt mit Kürzungen bei den Kommunen zu sanieren versuchte. Das ist für jeden einfach nachprüfbar. Wenn wir unseren Kommunen darüber hinaus mehr Geld zur Verfügung stellen wollen, dann müssen wir endlich auf Bundesebene wieder mehr einnehmen. Darüber wird am 22.9. bei der Bundestagswahl entschieden.“