Im Rahmen einer gut besuchten Veranstaltung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Rhein-Sieg-Kreis (SGK) referierte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann über die Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf die Städte und Gemeinden. Er machte deutlich, was die Sozialdemokratie bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag durchgesetzt hat, denn selten gab es eine Vereinbarung, die die Kommunen und ihre Belange stärker hervorgehoben hat.

In seinen Ausführungen spannte Hartmann den Themenbogen von den kommunalen Finanzen, über Kinderbetreuung, Bildung und Familie, Verkehrsinfrastruktur, Städtebau und Wohnen bis hin zu den Lebensbedingungen im ländlichen Raum. Bei allen diesen Themen konnte die dringend notwendige Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kommunen erreicht werden.

Nicht zuletzt diese Erfolge haben dazu beigetragen, dass über 75% der Parteibasis diesem Koalitionsvertrag zugestimmt haben. Sebastian Hartmann: "Die SPD ist die Kommunalpartei in Deutschland."

Der Vorsitzende der SGK Rhein-Sieg, Wilfried Hanft, betonte: "Die Ergebnisse in den Koalitionsverhandlungen konnten nur gegen starken Widerstand der Union durchgesetzt werden. Das ist für die "kommunale Familie" in den Städten und Gemeinden des Kreises mit über 300 sozialdemokratischen Mandatsträgern ein wichtiges politisches Argument, welches gerade für die anstehende Kommunalwahl genutzt werden kann".

Als Fazit dieser Veranstaltung stellten Hartmann und Hanft fest: Die Städte und Gemeinden sorgen für eine gute Lebensqualität vor Ort. Ihre Finanzen entscheiden zum Beispiel auch, ob Kinder gute Kindergärten und Schulen finden. Gemeinden und Städte müssen für alle da sein. Deshalb ist das Erreichte ein Meilenstein für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen.