Im Rahmen der endenden Legislaturperiode im Rhein-Sieg-Kreis, bilanzierten der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Sebastian Hartmann, der Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg, der Sozialexperte Harald Eichner und der Landratskandidat Dietmar Tendler die Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion. Die Sozialdemokraten übernahmen nach den Kommunalwahlen im Jahr 2009 eine kritisch-konstruktive Oppositionsrolle und konnten trotz einer schwarz-grünen Mehrheit einige Erfolge für sich verbuchen, berichtete der Vorsitzende Sebastian Hartmann.
Harald Eichner erläuterte beispielhaft einige sozialpolitische Ideen, die auf die Sozialdemokraten zurückzuführen sind. So setzte sich die SPD-Kreistagsfraktion für einen Ausbau der Beratungsstelle für Pflege sowie den Einsatz eines Ombudsmannes im Jobcenter ein, der in problematischen Fällen vermitteln soll. Letzteres hätten die Sozialdemokraten bereits zu ARGE-Zeiten gefordert, wogegen sich die schwarz-grüne Koalition lange Zeit gewehrt hat, berichtete Eichner.
Auch bezahlbaren Wohnraum hat die SPD zum Thema gemacht. Es stünde viel zu wenig Wohnraum für Menschen mit Wohnberechtigungsschein zur Verfügung. Es sei doch ein Skandal, Grundstücke für 150.000 Euro/Grundstück auf dem Gelände der ehemaligen belgischen Schule anzubieten und zu behaupten, diese seien besonders geeignet für junge Familien mit Kindern.
Achim Tüttenberg, Mitglied im Verkehrsausschuss im NRW-Landtag berichtete von Fortschritten beim Ausbau der Linie S13 sowie beim Bau der Umgehung Sieglar/Kriegsdorf. Beide Projekte haben auf Einwirken der SPD hin Fahrt gewonnen. Auch die baufällige Brücke zwischen Menden und Friedrich-Wilhelms-Hütte sei im Fokus der Sozialdemokraten. In der Vergangenheit hätte vor allem die FDP-Stadtratsfraktion in Sankt Augustin Sanierungsmaßnahmen blockiert, indem sie die Brücke unter Denkmalschutz beließ. Dies würde demnächst zu einem akuten Thema werden, wenn die Brücke auch nicht mehr von PKW befahren werden können.
In der vergangenen Legislaturperiode stieg die Anzahl der Gesamtschulen von drei auf dreizehn. Dies sei eine ur-sozialdemokratische Forderung, für die die SPD gemeinsam mit den Eltern gekämpft habe, erläuterte Bildungsexperte Dietmar Tendler. Viele Schülerinnen und Schüler hätten schon viel früher von dieser Schulform profitiert, wenn die Sozialdemokraten mit den nötigen Mehrheiten ausgestattet gewesen wären, so Dietmar Tendler.
Auch der Einsatz von Schnellbussen geht auf das Konto der Sozialdemokraten. So sei es langfristig nötig, auf preiswerte, klimafreundliche und intelligente Verbundsysteme umzusteigen und den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, um bei 250.000 täglichen Pendlerbewegungen Staus zu vermeiden. Wir brauchen einen Mobilitätsplan, forderte Dietmar Tendler und kritisierte, dass der scheidende Landrat das Auto als einziges Fortbewegungsmittel in den Mittelpunkt stelle. Doch dieser Plan und andere Ideen der Sozialdemokraten kämen den Menschen erst zu Gute, wenn die nötigen Mehrheiten am 25. Mai erreicht würden.
