Die SPD-Kreistagsfraktion ist empört, dass Gelder, die für bedürftige Familien vorgesehen waren, im allgemeinen Haushalt des Kreises ausgegeben wurden. Der Kreis hat ab dem 1.1.2011 Millionen vom Bund erhalten im Rahmen des Bildungs-und Teilhabe-Pakets. Dort sollten und sollen weiterhin Kinder aus Familien, die Hartz IV erhalten oder aus anderen Gründen knapp bei Kasse sind, Leistungen erhalten, die sie allein nicht hätten finanzieren können. Auf Antrag der Eltern werden Nachhilfeunterricht, Mitgliedschaft in Sportvereinen, Teilnahme an Klassenfahrten oder am Musikschulunterricht und auch das Mittagessen in der Schule finanziert. Da es aber eine längere Anlaufzeit brauchte, bis die Informationen über die vielfältigen Möglichkeiten bei den Eltern angekommen waren, hat der Kreis anfangs weniger Geld ausgegeben, als erwartet. Rd. 2,4 Mio. Euro wurden dadurch im Jahr 2011 eingespart, die vom Bund nicht zurückgefordert wurden. Für uns war klar, dass diese Mittel denen zugutekommen mussten, für die sie gedacht waren, sagt Harald Eichner, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, denn der Bedarf ist ja gegeben. Auf Antrag der SPD wurde denn auch im Sozialausschuss am 12.11.2013 Einvernehmen hergestellt, dass diese Restmittel auch weiterhin für den sozialen Bereich zur Verfügung stehen sollten und nicht anderweitig verplant werden dürfen.
Doch die Mehrheit im entscheidenden Finanzausschuss setzte sich über dieses Votum hinweg, die 2,4 Mio. Euro wurden in den allgemeinen Haushalt gepackt. Angeblich gebe es keine Verpflichtung zu Zweck entsprechender Verwendung. Immerhin wurde zugesagt, dass konkrete soziale Projekte eingebracht werden könnten. Wir haben daraufhin Projekte vorgeschlagen, die Arbeitsuchenden geholfen hätten, wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden (hier). Das ist der beste Weg, um Familien aus ihrer Bedürftigkeit heraus zu helfen, so Eichner. Wer einen Arbeitsplatz hat, ist nicht mehr unbedingt auf soziale Hilfen angewiesen. Das fördert das Selbstwertgefühl, aber es entlastet auch die öffentlichen Kassen. Doch jetzt heißt es: diese 2,4 Mio. haben 2013 zur Haushaltsverbesserung beigetragen, da ist nichts mehr übrig! Das ist ein Skandal, empört sich Eichner, den Haushalt entlasten zu Lasten der bedürftigen Familien zeigt einen Mangel an sozialer Verantwortung, der haarsträubend ist!
