SPD fordert schnelle Hilfe für die Bürgerbusvereine im Rhein-Sieg-Kreis

Der Rhein-Sieg-Kreis soll die Kosten für anfallende Fahrplanänderungen von ehrenamtlichen, gemeinwirtschaftlichen Bürgerbusvereinen ausgleichen. Dies beantragt die SPD-Kreistagsfraktion auf Anregung des Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer als Sofortmaßnahme zur Entlastung der Bürgerbusvereine. Bisher hatte die Bezirksregierung Köln die Kosten getragen. Aufgrund eines Beschlusses der Konferenz der Bezirksregierungen kann diese Praxis nicht mehr fortgeführt werden.

"Die Belastung mit zusätzlichen Kosten ist verständlicherweise bei den ehrenamtlichen Bürgerbusvereinen bitter aufgestoßen. Der Gesetzgeber unterscheidet bisher aber noch nicht, ob der Konzessionsnehmer ein Unternehmen oder ein ehrenamtlicher Verein ist. Zwar sind die Kosten mit maximal 500 Euro pro Verein und Jahr überschaubar, doch bei den Vereinen wird jeder Euro gebraucht, um dieses Nahverkehrsangebot für die Bürger vorzuhalten. Als Aufgabenträger für den Nahverkehr ist der Kreis gefordert, die Vereine von den zusätzlichen Kosten zu entlasten", erklärt Dietmar Tendler, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag.

"Die Bürgerbusse in Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Lohmar und Much sind ein unerlässlicher Baustein im Nahverkehr und ein hervorragendes Beispiel an bürgerschaftlichem Engagement. Deswegen fördert das Land NRW die Bürgerbusvereine mit bis zu 55.000 Euro bei der Anschaffung von Bussen und durch eine jährliche Pauschale von 5.000 Euro", so Dirk Schlömer MdL. "Da die Bedeutung der Bürgerbusse in der Zukunft noch zunehmen wird, sollten zusätzliche Anreize geschaffen werden, um das ehrenamtliche Engagement dieser Vereine zu stärken".