Keine Einschränkung der kommunalen Demokratie durch die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Das ist die Kernforderung einer Resolution der SPD-Kreistagsfraktion an den Kreistag.
Wir nehmen die vielfach geäußerten Bedenken der Leute ernst, die in den letzten Wochen auch im Rhein-Sieg-Kreis Unterschriften gegen das Abkommen mit den USA (TTIP) und das Abkommen mit Kanada (CETA) gesammelt haben. Freihandel ist grundsätzlich positiv. Er kann auch Unternehmen aus dem Rhein-Sieg-Kreis neue Absatzmöglichkeiten erschließen. Jedoch wollen wir keine Einschränkung der kommunalen Demokratie hinnehmen, erklären der Fraktionsvorsitzende Dietmar Tendler und Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters. Dazu haben die Sozialdemokraten einen Kriterien-Katalog erstellt.
In jedem Fall soll sich der Kreis gegen Schiedsgerichte wenden, bei denen Staaten von Unternehmen verklagt werden können. Ansonsten können Regelungen zu Gunsten von sozial Benachteiligten oder Umweltschutz unter Rechtfertigungsdruck geraten. Auch Maßnahmen von Kreisen und Gemeinden könnten vor einem solchen Sondergericht landen, wenn sie den Profit eines Unternehmens schmälern, erklärt der Bundestagsabgeordnete für Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann (SPD), der den Antrag in seiner Funktion als Kreistagsabgeordneter mit unterzeichnet hat. Zudem will die SPD verhindern, dass durch die Abkommen ein direkter oder indirekter Zwang zur Privatisierung entsteht. Die Förderung von Sport, Kunst, Kultur und sozialem Engagement dürfe keiner Beschränkung unterliegen. Auch im Vergaberecht wollen die Sozialdemokraten keine Regeln akzeptieren, die über die Vorgaben aus dem EU-Recht oder dem nationalen Recht hinausgehen.
Kommunale Demokratie ist der Garant dafür, dass öffentliche Leistungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und nicht im Interesse des Profits einiger weniger erbracht werden. Hier dürfen wir keine Einschränkungen zu Gunsten marktradikaler Vorstellungen hinnehmen, so Folke große Deters abschließend.
