Das Thesenpapier der FDP zum Thema Asylpolitik kommentiert der Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt im Rhein-Sieg-Kreis, Ömer Kirli: Die AG Migration und Vielfalt im Rhein-Sieg-Kreis ist zutiefst enttäuscht vom Bruch der FDP mit ihrer sozialliberalen Tradition. Es ist bedauerlich, dass der Königswinterer Landtagsabgeordnete Gerhard Papke und der Parteivorsitzende Christian Lindner auf den Populismus-Zug der AfD aufspringen und in der rechten Wählerschaft um Stimmen buhlen möchten. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Und auch die FDP muss erkannt haben, dass eine schnelle Integration der Menschen und die Nutzung der Potenziale, die Einwanderer mitbringen, für unser Land unabdingbar und notwendig sind.
Der geforderte Rechtsruck durch Papke ist besorgniserregend und populistisch. Insbesondere jetzt, zu einer Zeit, in der viele Menschen vor Leid und Elend zu uns fliehen, um Leib und Leben zu retten, ist das ein falsches Signal. So will die FDP beispielsweise Sprachkenntnisse von Kindern prüfen lassen und insbesondere Muslime in den Fokus nehmen. Den Islamismus deklariert Papke zum obersten Feindbild und stilisiert seine Anhängerschaft zu den letzten wehrhaften Demokraten. Damit unterstellt die FDP dem Staat implizit, dass er nicht mehr Herr der Lage sei und Extremisten abwehren könne. Asylpolitik wird mit Integrationspolitik und Pauschalisierungen vermischt. Dabei kommen Forderungen zum Vorschein, die an die Tage Möllemanns erinnern.
Fakt ist, dass religiöser Extremismus in aller Regel kein importiertes Produkt ist, sondern meist bei jungen Menschen auftritt, die in Deutschland aufgewachsen und sozialisiert worden sind und häufig nicht einmal einen Migrationshintergrund haben. Somit würde eine Verschärfung des Ausländerrechts dieses Problem nicht lösen vielmehr befeuert diese Forderung rassistische Denkmuster, die man sonst von rechten Kreisen kennt und die mit einer Pauschalisierung und Stigmatisierung von Muslimen einhergehen. Fakt ist auch, dass der Staat durchaus die Möglichkeit hat, alle Kräfte, die gegen das Grundgesetz agieren seien es nun religiöse Fundamentalisten oder aber auch Rechtsextremisten – zu bekämpfen. Eine Gesinnungsprüfung bei Flüchtlingen bestimmter Religionsangehörigkeit, ist nicht nur diskriminierend, sondern widerspräche dem Recht auf Asyl, das im Grundgesetz verankert ist und weiterhin unabhängig von Religion, Ethnie und politischer Überzeugung, für alle verfolgten Menschen gelten muss. Die bloße Forderung nach einer einfachgesetzlichen Änderung ist mithin ein durchsichtiger Taschenspielertrick von Papke um negative Stimmungen in der Bevölkerung aufzufangen.
Noch vor zwei Wochen forderten liberale Kommunalpolitiker eine bessere Vernetzung der Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis und eine schnellere Hilfe für Flüchtlinge und zeigten sich erfreut, über das bürgerschaftliche Engagement, das zu verzeichnen ist. Jetzt vernimmt man bedauerlicherweise andere Töne, deren Urheber aus dem Rhein-Sieg-Kreis kommen. Wünschenswerter wäre gewesen, wenn die FDP ihren konstruktiven Kurs beibehalten hätte und nicht in ein trügerisches Kalkül verfallen wäre.
