"Wir werden die Anfechtung der Landratswahl nicht vor Gerichten austragen!", erklären der Vorsitzende der SPD Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler.
Die SPD Rhein-Sieg hatte gegen die Gültigkeit der Landratsstichwahlen und die Kreistagswahlen Einspruch eingelegt. Die schwarz-grüne Mehrheit folgte dieser Kritik nicht und wies am 30. Oktober im Kreistag die Einsprüche gegen die Landrats-Stichwahl und die Kreistagswahl zurück.
Genau einen Tag nach der Landratsstichwahl im Juni informierte die Kreisdirektorin Annerose Heinze (CDU) überraschend die Bezirksregierung in Köln und die Kreistagsfraktionen, dass sie über eine halbe Millionen Euro an den früheren Landrat Kühn (CDU) auszahlen werde. Diese Summe hatte der frühere Landrat als Aufsichtsrat der RWE AG erhalten und zuvor unter Rechtsvorbehalt an den Rhein-Sieg-Kreis abgeführt. Ein bundesweiter öffentlicher Aufschrei folgte und sogar der Spiegel berichtete. Vor der Wahl hatte sich die Kreisverwaltung trotz ständiger Nachfrage der SPD-Kreistagsfraktion nicht zur Frage geäußert, ob der Rhein-Sieg-Kreis das Geld behalten darf. Die SPD Rhein-Sieg sieht dies als eine unzulässige Beeinflussung der Wahlen an. Aus Sicht der Sozialdemokraten hat die Kreisverwaltung ihre Meinung zur Rückzahlung bis nach der Stichwahl zurückgehalten, um die Wahlchancen der CDU nicht zu gefährden. Die SPD Rhein-Sieg legte gemeinsam mit weiteren Bürgern des Rhein-Sieg-Kreises Einspruch gegen die Kreistagswahl und die Landratsstichwahl ein. Ein erster Erfolg: Die geplante Auszahlung an den früheren Landrat Kühn (CDU) wurde durch die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung gestoppt.
"Es war eine schwierige Abwägung. Wir sehen uns juristisch im Recht, aber wir wollen der Kreispolitik keine jahrelange Unsicherheit zumuten, die durch ein Gerichtsverfahren entstehen würde. Es gilt jetzt, alle Kräfte zu bündeln, um die Kommunen in ihrer schwierigen Haushaltslage zu entlasten, sagte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler. "Uns ist gelungen, eine intensive öffentliche Diskussion über das unfaire Verhalten des Landrats in Gang zu bringen." Offen bleibt die Haltung der CDU, die bislang öffentlich zentrale Fragen nicht beantwortet hat. So fehlt die Kritik am Verhalten des früheren CDU Landrats und zur Auszahlungsabsicht. "Uns war wichtig, das unfaire Verhalten des früheren Landrates und seiner Verwaltung nicht einfach so stehen zu lassen. Wir vertrauen darauf, dass die Wähler bei den nächsten Wahlen ihre Schlüsse daraus ziehen werden", so Sebastian Hartmann abschließend.
