Schlömer und Tüttenberg: Wir helfen gemeinsam – Land stockt Hilfen für Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung im Rhein-Sieg-Kreis auf

Die Zahl der Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten und in Deutschland Asyl beantragen müssen, steigt stetig an. Mit einem Flüchtlingsgipfel reagierte die rot-grüne Landesregierung schnell und konsequent auf die bekannt gewordenen Missstände in NRW-Unterkünften. Von den Ergebnissen profitieren nun auch die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis ganz konkret, die für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig sind. "Die Landeszuweisungen an die Kommunen steigen um 22%. Mit insgesamt 40 Millionen Euro entlastet das Land die Kommunen und zeigt sich solidarisch", so die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg. Zusätzlich wird es finanzielle Hilfen geben, wenn Kommunen besonders hohe Krankenkosten zu tragen haben. Auch Mittel für die Betreuung traumatisierter Flüchtlingskinder stellt das Land den Kommunen zur Verfügung.

"Wir wollen den Menschen schnell helfen. Dazu gehören neben angemessenen Unterkünften auch Integrations- und Bildungsangebote. Deshalb stellt das Land für die frühkindliche Bildung 175 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher sowie 300 neue Lehrerinnen und Lehrer ein, die den Flüchtlingskindern beim Erlernen der deutschen Sprache helfen sollen", so Tüttenberg und Schlömer. 2.600 neue Schulplätze mit offenem Ganztagsangebot sollen in NRW entstehen.

"Es ist unsere menschliche Verantwortung möglichst vielen Menschen hier in unserem Land einen sicheren Aufenthalt zu bieten. Deshalb ist für uns auch klar, dass wir gerne helfen. Jedoch müssen wir die Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen fair verteilen", so die beiden Abgeordneten. Aus diesem Grund begrüßen sie den auf Druck der SPD zustande gekommenen Beschluss der Bundesregierung, sich mit 1 Milliarde Euro an den Kosten der Unterbringung zu beteiligen.