
Wir wollen die Schulsozialarbeit im Rhein-Sieg-Kreis vollumfänglich erhalten, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dietmar Tendler. Deshalb muss der Kreis jetzt tätig werden.
Nachdem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bekannt gegeben hat, dass das das Land NRW die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsoziarbeiter aus dem Bildungs- und Teilhabepaket mit einem Anteil von 60 Prozent weiterfinanzieren werde, müsse jetzt im Rhein-Sieg-Kreis gemeinsam mit den Städten und Gemeinden überlegt werden, wie der Eigenanteil von 40 Prozent aufgebracht werden könne. Hierzu hat die SPD-Kreistagsfraktion eine Anfrage gestellt.
Auch in finanzschwachen Kommunen müssen Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter weiterbeschäftigt werden können. Der Kreis und seine Städte und Gemeinden müssen jetzt schnell handeln, um unnötige Kündigungen zu vermeiden, so der Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion Folke große Deters. Als Gipfel der Heuchelei bezeichnet er dagegen die Aussagen von örtlichen CDU-Vertretern, das Land solle die Kosten in voller Höhe übernehmen: Das Land ist hier wirklich an die Belastungsgrenze gegangen. Wer in NRW Haushaltskonsolidierung will und dann statt Einsparvorschläge Mehrausgaben fordert, macht sich unglaubwürdig. Außerdem springt das Land hier für den Bund in die Bresche, der sich aus der Finanzierung zurückgezogen hat. Wenn die Rhein-Sieg-CDU eine Komplett-Finanzierung will, dann sollte sie sich über ihre Bundestagsabgeordnete an die Kanzlerin wenden, so große Deters abschließend.