"Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unseren Kommunen begegnet wird", stellen die SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg fest. "Wichtig ist die Willkommenskultur vor Ort, mit der wir Flüchtlinge mit oft schrecklichen Erfahrungen und schweren Traumatisierungen aufnehmen. Zusätzlich brauchen die Kommunen bei den Kosten die Hilfe von Bund und Land. Durch die Erhöhung der Flüchtlingspauschale des Landes bekommen die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis 2015 über 1,3 Millionen Euro mehr. Zusammen mit den zusätzlichen Bundesmitteln sind das insgesamt 3,15 Millionen Euro."

Nach derzeitigen Berechnungen können die Kommunen im Kreis 2015 mit folgenden Mehreinnahmen planen: Alfter 120.000 Euro, Bad Honnef 130.000 Euro, Bornheim 250.000 Euro, Eitorf 110.000 Euro, Hennef 250.000 Euro, Königswinter 215.000 Euro, Lohmar 160.000 Euro, Meckenheim 125.000 Euro, Much 90.000 Euro, Neunkirchen-Seelscheid 110.000 Euro, Niederkassel 190.000 Euro, Rheinbach 150.000 Euro, Ruppichteroth 65.000 Euro, St. Augustin 270.000 Euro, Siegburg 200.000 Euro, Swisttal 100.000 Euro, Troisdorf 370.000 Euro, Wachtberg 110.000 Euro und Windeck 120.000 Euro (alle gerundet).

Insgesamt 145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung, zusätzliche Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen.

"Bund und Länder reagieren damit auf die steigende Zahl von flüchtenden Menschen", so die örtlichen Landtagsabgeordneten. "Je zur Hälfte finanzieren sie auf Bundesebene ein Programm zur Entlastung der aufnehmenden Kommunen. Wir sorgen in NRW dafür, dass das Geld vor Ort ankommt." Im Umfang der landeseitigen 54 Millionen Euro hat das Land bereits angekündigt, Hilfestellungen für die Kommunen zu leisten. So sollen neben einer dauerhaften Aufstockung des Flüchtlings-Aufnahmegesetzes (FlüAG) Mittel für zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung, weiteres Personal in den Kindertageseinrichtungen und einen Härtefallfonds für alle Gesundheitskosten über 70.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Das Land NRW wird damit in besonderer Weise seiner Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen, gerecht", sagen die Rhein-Sieg Landtagsabgeordneten Schlömer und Tüttenberg.