SPD freut sich über Klarstellung zu TTIP und CETA

„Wir freuen uns, dass das Ministerium für Inneres und Kommunales in Nordrhein-Westfalen klargestellt hat: Kommunen haben das Recht, sich zu den transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu äußern, wenn ihre Resolutionen einen kommunalen Bezug aufweisen“, erklärt der Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion, Folke große Deters, der auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Sozialdemokratische Juristinnen und Juristen in Nordrhein-Westfalen ist.

Die Kommunalaufsicht des Kreises unter der Leitung von Landrat Sebastian Schuster (CDU) hatte dagegen öffentlich erklärt, dass Räte nicht „befugt“ seien, sich mit den transatlantischen Freihandelsabkommen zu befassen. Einer Aufforderung der SPD-Kreistagsfraktion, diese irrige Rechtsauffassung richtig zu stellen, ist der Landrat nicht gefolgt", so große Deters weiter. "Damit hat er erhebliche Verwirrung gestiftet, anstatt für Rechtsklarheit zu sorgen." Besonders pikant sei gewesen, dass der Landrat einer Resolution gegen Sondergerichte für Konzerne im Kreistag zugestimmt habe und dann im Gegenzug den Räten verweigern wollte, sich ebenfalls zum Thema zu äußern. Auch auf schriftliche Nachfrage sei er nicht im Stande gewesen, dieses "widersprüchliche Verhalten" plausibel zu erklären.

"In Zukunft hoffen wir uns mehr Sensibilität für die lokale Demokratie. Städte und Gemeinden müssen sich dagegen wehren, wenn ihre demokratischen Entscheidungen von einer internationalen Sondergerichtsbarkeit für Konzerne in Frage gestellt werden können", so große Deters abschließend.