Die Einführung von anonymisierten Krankenscheinen für Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus fordert die SPD-Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“ im Rhein-Sieg-Kreis in einem Antrag zur Landeskonferenz der NRW-AG am 7.3.2015. Damit sollen bürokratische Hürden vermieden und der wegen drohender Abschiebung bestehende Ausschluss von der elementaren Gesundheitsversorgung dieses Personenkreises verhindert werden. Betroffene hätten damit die Möglichkeit, derartige Krankenscheine bei den örtlichen Gesundheitsämtern zu erhalten. Ähnliche Forderungen werden seit langem von der Bundesärztekammer, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, dem Forum Menschenrechte und dem vom DGB koordinierten bundesweiten Netz gegen Rassismus erhoben. Vor kurzem hat sich auch der Landtag von Niedersachsen mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP dieser Forderung angeschlossen.

„Das Recht auf Gesundheit ist ein Menschenrecht, das unabhängig vom Aufenthaltsstatus besteht. Dies hat Deutschland durch die Unterzeichnung mehrerer völkerrechtlicher Verträge, darunter z.B. auch die UN-Kinderrechtskonvention, anerkannt. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung muss daher sanktionsfrei, d.h. ohne die Gefahr von Abschiebungen, gewährleistet sein“ betonte Vorstandsmitglied Gerd Pflaumer. „Eine niedrigschwellige Gesundheitsversorgung auch für jene Menschen, die nicht das Glück hatten, in einem reichen Industrieland geboren zu sein, sollte nicht nur aus humanitären Gründen selbstverständlich sein. Sie kann auch eine Verschleppung und Chronifizierung von Krankheiten verhindern, die mit ansteckenden Krankheiten verbundenen Gefahren verringern und so Folgekosten, die insbesondere von Kommunen getragen werden müssten, minimieren“, erklärte AG-Vorsitzender Ömer Kirli abschließend.

Der Antrag in Wortlaut kann – hier – eingesehen werden.