

"Natürlich kann der Kreis etwas tun", erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler, zu den jüngsten CDU-Verlautbarungen zum Lärmschutz an der Bornheimer Bahnlinie. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert jetzt in einem Antrag, dass der Landrat mit der Bahn über eine schnelle Realisierung von Lärmschutz verhandelt. Der Hintergrund: Die Bahn weigert sich, 15 000 Euro an Gebühren für Geobasisdaten zu entrichten. Diese Daten braucht sie für ein Gutachten, das Voraussetzung für die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen ist.
Wenn die Bahn das Gutachten an den hohen Kosten scheitern lässt, dann soll der Kreis sich finanziell an der Erstellung des Gutachtens beteiligen. Denn nur so haben wir die Chance, dass zeitnah Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt werden", erklärt Dietmar Tendler. Schließlich haben wir auch in 2009 für eine Fluglärmstudie Haushaltsmittel in Höhe von 25 000 Euro bereitgestellt, so Dietmar Tendler weiter.
Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters tritt indes Behauptungen der CDU entgegen, eine finanzielle Beteiligung sei rechtlich nicht möglich. "Die Bezirksregierung stellt zutreffend fest, dass das Katasteramt nicht einfach die Gebühren erlassen kann. Der Kreistag kann aber selbstverständlich im Rahmen seiner freiwilligen Leistungen ein Gutachten zum Lärmschutz unterstützen", so große Deters weiter.
"Von der CDU hören wir die ganze Zeit nur, was nicht geht. Stattdessen sollten wir gemeinsam und konstruktiv an einer schnellen Realisierung von Lärmschutz arbeiten, so Dietmar Tendler und Folke große Deters abschließend.