Auf Drängen der SPD-Fraktion hat der Kreistag auch Mittel zur Umsetzung der Inklusion in den Haushalt 2015/16 eingestellt. Damit ist ein erster Schritt getan auf dem Weg, die UN-Behindertenrechtskonvention voll anzunehmen.

Es gibt in Deutschland erst wenige Kommunen, die diese bereits vor Jahren verabschiedete Konvention als verbindlichen Handlungsauftrag verstehen und sich explizit und direkt der Aufgabe stellen, Inklusion zu fördern und zu erreichen. „Überall wird über Inklusion geredet, doch wenig wurde bisher bewegt“, klagt Harald Eichner, stellv. Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD. „Und wenn dieses Stichwort fällt, denkt jeder sofort und ausschließlich an das Schulwesen, an das Miteinander von behinderten und nichtbehinderten Kindern in einer Klasse. Inklusion ist aber viel mehr, sie umfasst alle Gesellschaftsfelder – nicht nur die Schule, auch die Arbeit, die Freizeit, Sport, Kultur, Wohnen, Mobilität“.

Die SPD will die bereitgestellten Haushaltsmittel dafür nutzen, unter wissenschaftlicher Anleitung und Moderation konkrete und verbindliche Aktionspläne zu erstellen. Darin sollen Ziele und Maßnahmen für alle gesellschaftlichen Handlungsfelder definiert werden, die dann in einen verbindlichen Handlungsauftrag für die Verwaltung münden.

„Die Umsetzung der UN-Konvention kann aber nur gelingen, wenn auch alle gesellschaftlichen Kräfte zum Mittun gewonnen werden können“, meint Bettina Bähr-Losse, Vorsitzende des Inklusionsausschusses. „Neben den Kommunen werden wir selbstverständlich alle Bürgerinnen und Bürger an der Erarbeitung und Durchführung der Aktionspläne beteiligen, teils direkt, teils über die Institutionen der Behindertenhilfe und der Selbsthilfeorganisationen von Menschen mit Behinderungen“. Und Eichner ergänzt: „Unser Ziel – das sicherlich nicht kurzfristig erreicht werden kann – ist ein Gemeinwesen, in dem sich alle hier lebenden Menschen zu Hause, angenommen, unterstützt und wertgeschätzt fühlen“.