Flüchtlinge sollen in Nordrhein-Westfalen nun eine Gesundheitskarte erhalten. Dafür haben heute die Krankenkassen und das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet. „Damit können Flüchtlinge endlich ohne den Krankenschein von der zuständigen Behörde einen Arzt aufsuchen. Das hilft den Flüchtlingen und entlastet die Kommunen von Bürokratie“, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg.

„Flüchtlinge sind oftmals bei der medizinischen Versorgung zunächst auf eine behördliche Beurteilung angewiesen. Das zuständige Amt muss ihnen für jeden Arztbesuch einen Schein ausstellen. Das kann im schlimmsten Fall die notwendige Behandlung verzögern. Mit der neuen Gesundheitskarte erleichtern wir den Menschen in NRW den Arztbesuch. Sie haben dann freie Arztwahl ohne den Umweg über die Verwaltung. Außerdem senkt das Land mit der Vereinbarung den großen bürokratischen Aufwand der Kommunen. Das bedeutet eine echte Entlastung für die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis.“

Der Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der SPD Rhein-Sieg, Ömer Kirli, begrüßte die Entscheidung: „Erst letzte Woche hat sich die SPD Rhein-Sieg auf dem Kreisparteitag für die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge ausgesprochen. Bisher gibt es die Gesundheitskarte nur in Hamburg und Bremen. Nordrhein-Westfalen nimmt mit der Einführung nun als erstes Flächenbundesland eine Vorreiterrolle unter den Ländern ein. Wir danken der Landesregierung für ihren Einsatz.“