Sebastian Hartmann, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion und Abgeordneter für den Rhein-Sieg-Kreis, erklärt:

"Vor dem Hintergrund aktueller Anmeldungen durch die Bundesländer hat der Bund seine Finanzhilfen nach dem sogenannten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) angepasst. Nach dem letzten Stand stehen Nordrhein-Westfalen damit zwischen 2015-2019 insgesamt 304 Millionen Euro für Nahverkehrsprojekte zur Verfügung.

Der Löwenanteil dieser Summe, über 290 Millionen Euro, wird für kommunale Vorhaben verwendet. Dazu gehören bereits begonnene Projekte wie die Nord-Süd-Stadtbahn in Köln, aber auch neue Vorhaben wie Neubau und Verlängerung einzelner Bielefelder Stadtbahnlinien, die ab 2017 geplant sind.

Während es hier um bereits angemeldete Finanzhilfen geht, ist erst seit kurzem der Fortbestand des GVFG-Bundesprogramms über 2019 hinaus gesichert: Als Ergebnis des Treffens der Ministerpräsidenten der Länder im Bundeskanzleramt Ende September soll das Programm in seiner bisherigen Ausstattung von knapp 333 Millionen Euro im Jahr verstetigt werden. In Zukunft wird es dann allerdings wichtig sein, diese Mittel nicht nur für Neu- und Ausbau zu verwenden, sondern auch für die Sanierung der Nahverkehrsinfrastruktur.

Das GVFG-Bundesprogramm gibt Bauvorhaben eine Zuwendung, die ein Volumen von mindestens 50 Millionen Euro haben. Bei Fortführung des Programms plädieren wir für eine Erhöhung der bundesweiten GVFG-Gesamtsumme auf jährlich mindestens 400 Millionen Euro."