Schon seit einiger Zeit fehlt in weiten Teilen des Rhein-Sieg-Kreises ausreichend bezahlbarer Wohnraum. Mit dem Zuzug von Flüchtlingen wird sich die Situation weiter verschärfen. Jetzt muss schnell gehandelt werden, erklären Fraktionsvorsitzender Dietmar Tendler und Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters. Die Sozialdemokraten beantragen daher ein Bündel von schnell umsetzbaren Maßnahmen.

„Zunächst ist eine Bestandsaufnahme mit einer Übersicht über den verfügbaren Wohnraum, die Preise und die Nachfragesituation erforderlich. Dann muss der Landrat die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu einer ‚Wohnraumkonferenz‘ einladen, in welcher verbindliche Verabredungen getroffen werden, wie und in welchem Umfang die Kommunen Grundstücke bereitstellen. Außerdem sollen die Kommunen verbindlich verabreden, welche weiteren Maßnahmen sie ergreifen wollen, um insbesondere die Erstellung von öffentlich gefördertem Wohnraum zu fördern. In der Vergangenheit haben einige Kommunen attraktive Grundstücke lieber finanzkräftigen Investoren, statt z. B. Wohnbaugenossenschaften zur Verfügung gestellt “, erläutert Folke große Deters den SPD-Antrag.

„Ein geeignetes Instrument ist z. B. die Festschreibung einer verbindlichen 30 %-Quote für den öffentlich geförderten Wohnungsbau“, ergänzt Harald Eichner, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Die Sozialdemokraten fordern weiterhin umfassende Informationen für Investoren und Privatleute über die vielfältigen Fördermöglichkeiten für preiswerten und barrierearmen Wohnraum. Außerdem wollen sie, dass die Wohnungsbaugesellschaft für den Rhein-Sieg-Kreis in größerem Umfang neue, preiswerte Wohnungen baut.

„Bund und Land haben auf Initiative der SPD in erheblichem Umfang Fördermittel bereitgestellt. Unser Ziel muss sein, dass wir diese Fördermittel vollständig ausschöpfen. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht“, so Harald Eichner und Folke große Deters abschließend.