Mit einem klaren Signal hat NRW-Verkehrsminister Mike Groschek einen Fehler aus dem Weg geräumt, den vor acht Jahren eine CDU/FDP-Mehrheit im Regionalrat Köln verursacht hatte.
Es geht dabei um den zweiten Bauabschnitt der Troisdorfer Umgehungsstraße EL 332 zwischen dem neuen Kreisel Rathausstraße und der Autobahn A59. Während beim ersten Bauabschnitt die beiden Wirtschaftswegebrücken bald fertig sind und im nächsten Jahr der große Streckenbau ansteht, gab es für den zweiten Bauabschnitt bis jetzt keine Entscheidung.
Im Jahr 2007 tobte im Regionalrat Köln und seiner Verkehrskommission ein heftiger Streit zwischen der CDU/FDP-Mehrheit und der rot-grünen Opposition über die mittelfristigen Prioritäten bei den Landesstraßen. CDU und FDP setzten damals durch, dass die EL 332 in Troisdorf damals noch ein einheitliches Projekt in zwei Bauabschnitte aufgespalten wurde. Angeblich um das juristischen Risiko einer Niederlage gegen Anwohnerklagen gegen den 2. BA vom 1. BA fernzuhalten.
Daher wurde der erste Bauabschnitt Richtung Eschmar auch durchgewunken. Beim 2. BA hatten CDU und FDP aber tatsächlich andere Prioritäten. Die umstrittene Abstimmung erfolgte über die seinerzeit anstehende Fortschreibung des sogenannten Landesstraßenausbauplans als Grundlage für die jährlichen Bauprogramme.
Der Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg für die SPD und der heutige Umwelt-Staatssekretär Horst Becker für die Grünen kämpften seinerzeit dafür, auch den zweiten Bauabschnitt der EL 332 in den Landesstraßenausbauplan aufzunehmen. CDU und FDP lehnten dies allerdings ab und bevorzugten stattdessen ein Projekt in Euskirchen.
In der Folgezeit gewann das Land NRW dann gegen die Klagen von Anwohnern gegen den zweiten Bauabschnitt vor Gericht, so dass auch dieser Abschnitt 2012 Rechtskraft erlangte. Dass die Maßnahme aber nicht im Landesstraßenausbauplan war, verhalf ihr natürlich nicht zur herausgehobenen Dringlichkeit, im Gegensatz zu anderen Maßnahmen.
Tüttenberg: Das war damals eine totale Fehlentscheidung von CDU und FDP. Das bleibt auch so, hilft uns aber heute nicht weiter. Deshalb musste der entstandene Knoten jetzt unbürokratisch durchgeschlagen werden!
Deshalb bauten Tüttenberg und Becker die Argumentation jetzt ganz anders auf. Gerade weil die rot-grüne Mehrheit im Land dem Erhalt des Straßennetzes eine deutlich höhere Priorität einräumt als dem Neubau von Straßen, macht eine Fortschreibung des Landesstraßenausbauplans mit neuen Wunschlisten für neue Straßen keinen Sinn mehr. Vielmehr sei angesagt, diejenigen baureifen Projekte egal ob sie einmal vor Jahren in einen heute gar nicht mehr aktuellen Plan aufgenommen wurden oder nicht heute auf ihren objektiven Verkehrswert zu untersuchen und dies zum Kriterium für die Aufnahme in die Jahresbauprogramme zu machen.
Tüttenberg: Dies ist sachgerechter und auch aktueller, als veraltete Programme abzuarbeiten.
Und der herausragende Verkehrswert gerade des 2. Bauabschnitts der EL 332 ist gutachterlich eindrucksvoll nachgewiesen und sogar Teil der gerichtlichen Argumentation gegen die Anwohnerklagen, argumentierte Tüttenberg.
Auch aus einem theoretisch angenommenen Szenario entwickelte der Abgeordnete eine weitere Begründung für das Vorziehen des 2. Bauabschnitts. Falls nämlich der erste Bauabschnitt, nicht aber der zweite Bauabschnitt gebaut würde.
Tüttenberg: Dann fiele nicht nur in Sieglar die notwendige Entlastung komplett aus, sondern sogar der Verkehrswert des ersten Bauabschnittes wäre deutlich minimiert. Selbst wenn man unterstelle, dass der Verkehr des ersten Bauabschnittes über die anknüpfende Ortsumgehung Kriegsdorf in Spich auf die Autobahn gelenkt werden könne, ginge dies nach Einschätzung von Tüttenberg nur bei einem größeren Umbau der Anschlussstelle, da sich dort bereits heute ohne einen solchen massiven Zusatzverkehr Staus bilden.
Tüttenberg schlussfolgert aus diesen Argumenten, dass der zweite Bauabschnitt nicht nur seinen eigenen Verkehrswert zur Entlastung der bisherigen Ortsdurchfahrt von Sieglar entfaltet, sondern den ersten Bauabschnitt und damit dem Projekt insgesamt, überhaupt den vollen Verkehrswert verschaffen wird.
Deshalb setzten Tüttenberg und Becker beim Verkehrsminister durch, die Anfinanzierung, auch des zweiten Bauabschnittes, bereits im kommenden Jahr ins Bauprogramm einzustellen. Eine zeitweise parallel laufende Realisierung des ersten und zweiten Bauabschnittes verhindert, dass nach der angestrebten Fertigstellung des ersten Bauabschnittes 2017 sich eine zu große zeitliche Lücke bis zur Inbetriebnahme des zweiten Bauabschnittes auftut.
Dies bedeutet, dass für 2016 zum einen 4,5 Mio für den 1. Bauabschnitt und weitere 500.000 für den zweiten Bauabschnitt ins Bauprogramm eingestellt wurden.
Tüttenberg: Angesichts der landesweit sinkenden Finanzmittel für Neubaumaßnahmen ist dieses Ergebnis ein voller Erfolg für Troisdorf, das durch eine gute Zusammenarbeit mit Horst Becker erreicht wurde. Es tut gut zu wissen, dass Minister Groschek Argumenten gegenüber sehr aufgeschlossen ist. Und unsere Argumente waren verdammt gut.
