Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann, ist überrascht von der jüngsten Pressepositionierung seiner CDU-Kollegin Winkelmeier-Becker. Diese warnte vor einer voreiligen Zustimmung zum zweigleisigen Ausbau der Siegstrecke. Hartmann wörtlich: Frau Winkelmeier-Becker scheint vergessen zu haben, dass sie noch im Bundestagswahlkampf den zweigleisigen Ausbau der Siegstrecke im Verbund mit allen Bundestagskandidaten gefordert hat. Dies nicht nur in Veranstaltungen, sondern auch in Presseveröffentlichungen. Auf Wunsch stelle ich Kopien der Artikel zur Gedächtnisauffrischung zur Verfügung.
Der Vorwurf, die SPD würde ja und amen zum Ausbau sagen, weist Hartmann deutlich und in klaren Worten zurück: Das ist eine Unterstellung. Sie selbst weiß, das genaue Gegenteil ist der Fall. Für die SPD gibt es nicht einfach ein Ja zum Ausbau der Strecke. Seit Debattenbeginn um einen möglichen Ausbau des Siegstrecke mit dem Schwerpunkt Güterverkehr sind wir aktiv. Zu nennen sind Austausch mit Anwohnern und Rückfragen an das Ministerium bis hin zur Auswertung der Studie. Lärmschutz hat dabei die höchste Priorität. Gemeinsam mit meinem Siegen-Wittgensteiner Bundestagskollegen Willi Brase habe ich regionale Akteure für ein ´Bündnis für die Siegstrecke´ gesammelt. Im Oktober haben wir hierzu eine Vielzahl von Briefen versandt und auch Elisabeth Winkelmeier-Becker zur Mitwirkung herzlich eingeladen. Ihre Antwort und Absage der Teilnahme kam nach fast drei Monaten erst im Januar. Wenn man Forderungen durchsetzen will, sammelt man starke Bündnispartner um gemeinsam für Lärmschutz und höchste Ausbaustandards einzutreten. Das ist zwar mehr Arbeit als einen Brief an den Verkehrsminister zu schreiben, vermutlich aber effektiver.
Abschließend stellt Sebastian Hartmann, Mitglied im Bundestagsverkehrsausschuss, klar: Bevor jetzt behauptet wird, dass es im Wahlkampf nur um den zweigleisigen Ausbau für den Nahverkehr ging zum damaligen Zeitpunkt lag auch der CDU eine Untersuchung vor, die diesem Ausbau als Nahverkehrsprojekt keine Chancen einräumte. Und selbst wenn der Ausbau als Nahverkehr finanziert würde, dürfte die dann ausgebaute Trasse auch durch Güterzüge genutzt werden. Denn in Deutschland werden die Bahnstrecken in der Regel nicht zwischen Personen- und Güterverkehr getrennt und stehen damit allen Verkehren offen.
Zum Hintergrund Bündnis für die Siegstrecke:
Gemeinsam haben Sebastian Hartmann und Willi Brase, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis und Siegen-Wittgenstein, im vergangenen Jahr zu einem parteiübergreifenden und regionalen Bündnis entlang der Siegstrecke aufgerufen, das gemeinsam auf die Chancen entlang der Siegstrecke hinweist. Der Lärmschutz für Anwohner hat dabei oberste Priorität.
Bereits 20 regionale Repräsentanten haben sich gemeldet und wollen Teil des Bündnisses an der Siegstrecke sein. Dabei haben sich Vertreter aus Kommunen, Kreis, Land und Bund sowie mehrere Parteien aus unterschiedlichen Gründen, wie Lärmschutz und Arbeitsplatz- bzw. Standortsicherung, für die Unterstützung des Bündnisses entschieden. Eine gute Resonanz, die die Bedeutung der Siegstrecke erneut unterstreicht.
Auch mehrere Vertreter der CDU innerhalb und außerhalb des Rhein-Sieg-Kreises – wollen Mitglied des Bündnisses sein. Elisabeth Winkelmeier-Becker hat sich im Wahlkampf 2013 noch für den zweigleisigen Ausbau der Siegstrecke ausgesprochen, ihre jetzige Frontalhaltung gegen den Ausbau tragen auch Kollegen aus ihrer eigenen Partei nicht mit.
