Nach den Vorfällen der Silvesternacht und den zahlreichen Strafanzeigen von Diebstählen bis zu massiven sexuellen Belästigungen ist eine Diskussion um die Innere Sicherheit im Land entbrannt, bei der von Seiten der CDU mit unehrlichen Vorwürfen Stimmung gemacht wird. "Bei sachlicher Betrachtung leben wir in einem der sichersten Länder der Welt. Trotzdem müssen die Sicherheitsbehörden angesichts neuer Anforderungen und Gefahrenlagen weiter gestärkt werden. Vorfälle wie in der Silvesternacht dürfen sich nicht wiederholen. Die SPD in Bund und Land investiert deswegen schon seit Jahren in einen Ausbau der Polizei", so die Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg und ihr Bundestagskollege Sebastian Hartmann.
"Die rot-grüne Landesregierung hat seit Regierungsübernahme über 600 neuen Planstellen bei der Polizei in NRW geschaffen. Die Regierung Rüttgers/Laschet hatte bis 2009 erst einmal kräftig Stellen abgebaut auf bis zu 38.605 Planstellen. Im Haushalt 2016 ist die Zahl auf 40.321 angestiegen. So viele Polizisten wie unter der Regierung Kraft gab es in NRW noch nie. Nicht unerwähnt bleiben können auch die erfolgten und vorgesehenen Investitionen in die Polizeiinfrastruktur im Kreis, wie z.B. in eine größere Polizeiwache in Hennef", so die beiden SPD-Landtagsabgeordneten des Rhein-Sieg-Kreises.
Auch die Einstellungszahlen hat die Landesregierung deutlich erhöht. Seit 2011 werden in NRW mehr Polizisten eingestellt als pensioniert. Im einer Sondersitzung des Landtags stellte Ministerpräsidentin Kraft ein Maßnahmenpaket der Landesregierung vor, das vorsieht, schnellstmöglich 500 Polizisten zusätzlich an Kriminalitätsbrennpunkten einzusetzen. Dafür sollen Polizisten z.B. von Tarifbeschäftigten bei Verwaltungstätigkeiten entlastet werden. Der Datenaustausch der Behörden werde intensiviert und die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ausgeweitet. Außerdem werde sich die Landesregierung einerseits für mehr Ordnung in den Asylverfahren und die Beseitigung von Abschiebungshindernisse bei abgelehnten oder straffälligen Asylbewerbern sowie andererseits für eine Verstärkung der Integration vor Ort einsetzen.
Auch der Bund investiert auf Initiative der SPD in die Polizei. Im Haushalt für 2016 konnte die SPD-Bundestagsfraktion 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt durchsetzen. Die Mittel für die Bundespolizei sind von 2,5 Mrd. Euro in 2014 auf 2,95 Mrd. Euro in 2016 aufgestockt worden.
"Der schwarz-gelbe Ansatz des kaputt gesparten, sogenannten schlanken Staates ist gescheitert. Im Gegenteil sehen wir noch einen zusätzlichen Bedarf im Bereich der Polizei. Deshalb spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Schaffung von insgesamt 12.000 neuen Stellen bei der Polizei von Bund und Ländern aus", so Sebastian Hartmann, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags. Neben dem Stellenausbau müsse auch in die Ausrüstung der Polizei investiert werden, so der Bundestagsabgeordnete des Rhein-Sieg-Kreises. Hinzukämen Maßnahmen, um den Beruf attraktiver zu machen wie beispielsweise eine bessere Bezahlung, mehr Weiterbildungsmöglichkeiten und familienfreundlichere Arbeitszeiten.
