
Zum Thema Umgang mit der AfD hielt die stellv. Fraktionsvorsitzende der Kölner SPD, Susana dos Santos-Herrmann, ein vielbeachtetes Referat im Rahmen einer Veranstaltung der SGK Rhein-Sieg.
Auf das Eingangsstatement des SGK-Kreisvorsitzenden Wilfried Hanft, dass gerade beim Flüchtlingsthema seitens der AfD unerträgliche Aussagen getätigt werden, die weit über die Lufthoheit der Stammtische hinausgingen, merkte die Referentin an: In Zukunft kann man es sich nicht mehr leisten in öffentlichen Diskussionen abwesend zu sein, wenn dort AfD-Vertreter ihre kruden Thesen verkünden.
Auch im Verlauf der Diskussion fand Susana dos Santos-Herrmann, die auch Mitglied im SGK-Landesvorstand ist, klare Worte. Nur mit einer Konzentration auf die sozialen Fragen werden wir unsere Wählerschaft nicht verbreitern können. Gleichzeitig stellte sie die Frage, wie es in unserem Land um die politische Bildung steht. Bei großen Teilen der Öffentlichkeit fehle die Kenntnis und das Verständnis, wie unser Staat aufgebaut ist.
Dos Santos-Herrmann arbeitete auch die Widersprüche der AfD in Sachen Meinungsfreiheit und sozialer Gerechtigkeit heraus. Bekanntlich möchte die rechte Gruppierung den öffentlichen Rundfunk ebenso abschaffen wie den Mindestlohn.
Abschließend ging Wilfried Hanft auch auf die Begleitumstände der großen Koalition ein. Unter Angela Merkel ist der politische Streit abhanden gekommen. Vieles wird als alternativlos dargestellt und in der Mitte ist es eng geworden. Wer sorgt für den konstruktiven Streit, den eine lebendige Demokratie braucht?