In einem Antrag fordert die SPD Kreistagsfraktion ein Handlungskonzept zur Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen im Rhein-Sieg-Kreis. „Die Situation hat sich spürbar verschärft. Wir müssen jetzt handeln, damit rechtsextreme Parolen nicht salonfähig werden. Daher fordern wir eine genaue Durchleuchtung der bestehenden rechtsextremen Strukturen im Rhein-Sieg-Kreis und ein Handlungskonzept, das die demokratischen Strukturen stärken soll. Wir laden alle Demokraten dazu ein, dieses Konzept mitzugestalten“, erklären der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters.

Hierzu hat die rot-grüne Koalition im Landtag, Mittel im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 bereitgestellt. Kreise und kreisfreie Städte können bis zu 70.000 Euro im Rahmen einer Projektförderung beantragen. „Die Mittel können dazu verwendet werden, um die Strukturen vor Ort zu analysieren, engagierte Bürger zu qualifizieren und zu unterstützen oder aber Initiativen und Projekte in Schulen oder Jugendarbeit ins Leben zu rufen, die die Demokratie stärken und rechten Parolen das Wasser abgraben“, erläutert der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer.

Nicht nur die politische Großwetterlage, sondern auch aktuelle Ereignisse im Rhein-Sieg-Kreis veranlassen die Sozialdemokraten dazu, ein Handlungskonzept zu fordern. „So oft wie im letzten Jahr, sind wir noch nie gegen rechtsextreme Parolen auf die Straße gegangen. Wir merken deutlich, dass der politische Umgang rauer wird. Noch nie gab es deutschlandweit so viele Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Moscheen wie im Jahr 2015. Das zeigt uns, dass es nicht nur bei Parolen bleibt. Auch im Kreisgebiet sind uns rechtsextremistische Aktivitäten bekannt. Diesen wollen wir entschieden entgegentreten und zivilgesellschaftliche und demokratische Akteure vor Ort unterstützen“, so große Deters, Schlömer und Tendler abschließend.