
Die Landtagsabgeordneten von SPD und GRÜNEN aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis starten eine erneute Initiative, um zu einem einstimmigen Landtagsbeschluss zu kommen, mit dem sich der Landtag hinter die Forderungen der Region stellt und sich damit gegen immer weitere Umzüge von Ministerien aus Bonn nach Berlin wehrt.
Die MdL haben sich in dem Antragsentwurf sehr bewusst weitgehend an das einstimmig verabschiedete Positionspapier der Region angelehnt, das kurz vor den Sommerferien in einer Arbeitsgruppe mit den Vertretern der Parteien und der Gebietskörperschaften aus der Region erarbeitet und beschlossen wurde. Renate Hendricks, Horst Becker, Rolf Beu, Bernhard von Grünberg, Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg haben in den ersten Tagen nach den Parlamentsferien den nun vorliegen den Antrag mit ihren Fraktionsvorständen abgestimmt.
SPD und GRÜNE gehen mit diesem Entwurf nun auf die anderen Fraktionen im Landtag zu und hoffen sehr, dass in der ersten Plenarwoche nach den Ferien zwischen dem 14. und dem 16. September ein breit getragener Beschluss des Landtages möglich wird.
Die sechs rot-grünen Abgeordneten: Wir setzen darauf, dass nunmehr der Weg frei ist, damit sich der Landtag NRW mit allen Fraktionen für die Region Bonn/Rhein-Sieg und letztlich auch für die Interessen einer starken Region des Landes NRW einsetzt. Wir starten die Initiative auch deshalb erneut, weil wir der festen Überzeugung sind, dass die Aufgabenteilung zwischen Berlin und Bonn einen Mehrwert für alle Beteiligten bringt.