Landtagsabgeordnete Schlömer und Tüttenberg: Kommunen im Kreis bekommen nochmal 5,5 Millionen Euro zurück

Durch die Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) hat die NRW-Landesregierung nicht nur ein verfassungswidriges Gesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung korrigiert, sondern auch für eine Entlastung der Kommunen von mehreren hundert Millionen Euro gesorgt. Dieses Jahr werden die Kommunen im Kreis unterm Strich noch einmal um 5,5 Millionen Euro entlastet. „Von dieser Entscheidung profitieren in besonderem Maße Bad Honnef, Meckenheim, Rheinbach, Troisdorf und Wachtberg“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg. Sein Kollege Dirk Schlömer ergänzt: „Auch die ländlicheren Kommunen im östlichen Kreisgebiet erhalten insgesamt rund 570.000 Euro zurück, die ihnen die Regierung Rüttgers/Laschet zu Unrecht abgeknüpft hatte.“

Der Verfassungsgerichthof hatte das alte Gesetz der schwarz-gelben Regierung von 2012 für nichtig erklärt und eine neue Berechnung verlangt. In enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden hatten sich SPD und Grüne 2013 auf den nun gültigen Abrechnungsmodus über die Kosten der Deutschen Einheit geeinigt. Dabei hat das Land auf 240 Millionen Euro Rückforderungen zu Gunsten der Kommunen verzichtet. Gemeinsam mit den Abrechnungen für die vergangenen Jahre hat der Rhein-Sieg-Kreis davon in einem Umfang von 15 Millionen Euro profitiert.

Nach der Modellrechnung des NRW-Innenministeriums für das Abrechnungsjahr 2015 kann Troisdorf mit einer Rückzahlung von ca. 1,25 Mio. Euro rechnen, Meckenheim mit ca. 880.000 Euro, Rheinbach mit ca. 860.000 Euro, Siegburg ca. 650.000 Euro, Sankt Augustin ca. 570.000 Euro und Bad Honnef ca. 510.000 Euro. Auch Wachtberg, Lohmar und Hennef bekommen voraussichtlich über 200.000 Euro erstattet. Bornheim Eitorf, Much und Ruppichteroth können mit Summen zwischen 40.000 und 80.000 Euro rechnen.

„Da die Berechnung abhängig ist von der Steuerkraft, ist gewährleistet, dass den fünf Kommunen, die an das Land zurückzahlen müssen, über Schlüsselzuweisung oder sogar den Stärkungspakt eine breite Unterstützung des Landes zu Teil wird“, erklären die Abgeordneten.