Schwarz-Grün lehnt Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus ab

"Schwarz-Grün hat eine Chance vertan, aktiver gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Rhein-Sieg-Kreis vorzugehen!" So kommentieren der stellvertretende Vorsitzende und Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion, Folke große Deters, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Ömer Kirli (SPD), das Abstimmungsverhalten der schwarz-grünen Koalition im Sozialausschuss des Kreises. Sie hatten einen Antrag der SPD abgelehnt, mit einer 80-prozentigen Finanzierung des Landes ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus zu erstellen. "Im Rhein-Sieg-Kreis sind Bürgerinnen und Bürger wegen ihres Engagements für Toleranz und Weltoffenheit massiv bedroht worden. Die brauchen Unterstützung, die der Kreis ihnen nicht verwehren darf. Wir brauchen ein Netzwerk von vielen Initiativen und Aktiven, die Hetzern entschieden entgegen treten. Aussagen aus der AfD Rhein-Sieg zeigen den dringenden Handlungsbedarf", so große Deters und Kirli weiter. "Es ist gut, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gegen Rechtsextremismus aktiv wird. Wir sind enttäuscht, dass Schwarz-Grün diesen Ball nicht aufnehmen will. Die Probleme sind in vielen Kommunen bekannt, es ist fahrlässig, sich da jetzt wegzuducken", so große Deters und Kirli abschließend.