Zusätzlich zu den 270 Stellen aus dem Regierungsentwurf hat sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich für eine weitere Stärkung der Bundespolizei um 700 Stellen eingesetzt. Damit werden allein im nächsten Jahr ca. 2.000 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen. „Wichtig ist uns Sozialdemokraten aber immer auch etwas für all jene zu tun, die schon da sind“, so Sebastian Hartmann (SPD), Bundestagsabgeordneter für den rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis.

In ihren Verhandlungen mit der CDU/CSU-Fraktion, konnte die SPD ein Attraktivitätsprogramm mit 1.000 Hebungen durchsetzen. "Das kommt vor allem den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu Gute, die unter schwierigsten Bedingungen die operative Polizeiarbeit bewältigen müssen, schafft Beförderungsmöglichkeiten und ist ein großer sozialdemokratischer Erfolg", erklärt Hartmann.

Außerdem konnte die Finanzierung der drei Einsatzschiffe für die Bundespolizei sichergestellt werden, wofür 75 Mio. Euro bereitgestellt werden. Für die Bundespolizei und das vom Verkehrs- und Innenministerium überführte Havariekommando, werden außerdem drei neue Hubschrauber beschafft und zwei weitere umgerüstet. Nicht zuletzt hat die SPD-Fraktion ein umfassendes Bau- und Sanierungsprogramm durchgesetzt. Das bringt eine deutliche Verbesserung bei den Polizeirevieren sowie der Bahn- und Flughafenpolizei.

"Mit den gefassten Beschlüssen erhält die Bundespolizei damit insgesamt 700 zusätzliche Stellen, über 1.000 Hebungen und einen Aufwuchs von ca. 197 Mio. Euro", zieht Hartmann das Fazit.