SPD-Kreistagsfraktion will zeitgemäße Haushaltssteuerung

In einem Antrag im Finanzausschuss beantragten der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann sowie der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters die Einführung eines „wirkungsorientierten Haushaltes“. Die schwarz-grüne Koalition weigerte sich, hierzu einen Beschluss zu fassen und verschob den Antrag in den Arbeitskreis Konsolidierung.

„Es ist schade, dass eine nachhaltige Konsolidierung wieder einmal verschoben worden ist. Wir brauchen endlich eine dezernatsübergreifende zentrale Steuerung mit strategischen Zielen für den gesamten Kreis und ein einheitliches Controlling. Dies alles wird unter dem Stichwort „wirkungsorientierter Haushalt“ schon vielerorts praktiziert. Denn ohne strategische Ziele können auch Kennzahlen nicht sinnvoll eingesetzt werden. Schon der alte Seneca wusste: Wer den Hafen nicht kennt, für den ist kein Wind günstig! Der Landrat hinkt hinter solchen Standards meilenweit hinterher, da er seine Ideen selbst im Rahmen der Haushaltseinbringung nicht mit Kreistag und Öffentlichkeit teilen mag“, erklären Hartmann und große Deters weiter. „Wenn das Land und die SPD im Bund nicht so viele kommunale Entlastungen beschlossen hätten, dann wäre der Kreishaushalt jetzt schon in schwierigem Fahrwasser. Schwarz-Grün muss die Haushaltskonsolidierung jetzt entschlossen angehen statt dieses wichtige Thema wieder einmal zu vertagen“, so Hartmann und große Deters abschließend.