Die SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg begrüßen den fraktionsübergreifenden Kompromiss im Schulausschuss des Kreises, der den Kindern der drei Kreis-Förderschulen für emotionale und soziale Entwicklung in Alfter, Hennef und Troisdorf ermöglicht, bei Bedarf über die Primarstufe hinaus auch die Klassen 5 und 6 besuchen zu können.
Für die Beibehaltung der bisherigen Ausnahmeregelung an diesen Schulen und weiteren im Regierungsbezirk Köln hatte sich auch die SPD-Landtagsfraktion ausgesprochen. Insofern hätte die SPD einen gemeinsamen Antrag für den Kreis-Schulausschuss mitgetragen und hat im Ausschuss das Anliegen nachdrücklich unterstützt. Genau wie beim Erhalt des Sprachheilkindergartens Sprechdachse in Siegburg haben wir auch hier der Sache wegen auf Wahlpropaganda verzichtet. Ganz im Gegensatz zur CDU, erklären Schlömer und Tüttenberg.
Warum die CDU-Kreisvorsitzende Winkelmeier-Becker von rot-grüner Gleichmacher-Inklusions-Politik spricht, während es gleichzeitig einen schwarz-grünen Antrag zur Inklusion im Kreisschulausschuss gibt, lässt sich wohl nur mit steigender CDU-Panik bei fallenden Umfragewerten erklären.
Eine unerlaubte Grenzüberschreitung ist es aber, wenn Winkelmeier-Becker wörtlich behauptet, die SPD wolle grundsätzlich verbieten, dass Förderschulen mit den Klassen Eins bis Vier auch die Stufen Fünf und Sechs anbieten. Eine dreiste Falschbehauptung, für die die Kinder und Eltern der Förderschulen geschmacklos instrumentalisiert werden, so die Landtagsabgeordneten. Denn das exakte Gegenteil ist nachweislich richtig.
Scheinheiligkeit werfen die Abgeordneten auch der CDU-Kandidatin Katharina Gebauer vor, die im Schulausschuss kein einziges Wort verliert, aber per Pressemeldung eine komplette Änderung der betreffenden Regelungen zugunsten der drei ES-Förderschulen des Kreises anregt. Wenn aber die CDU das für einfacher hält, warum hat die CDU das denn im Landtag nicht beantragt? Der CDU-Abgeordnete Solf sitzt doch im Landes-Schulausschuss. Antwort: Weil die Behauptungen vor Ort nur billigster Wahlkampf mit Themen der Schulpolitik sind. Wirklich schade und abstoßend!
