„Wir sind maßlos enttäuscht von der Wendehälsigkeit von CDU und Grünen. Vor allem die CDU versprach im Landtagswahlkampf den Erhalt der Sprechdachse. Im Ausschuss waren die Koalitionäre dann aber nicht in der Lage, unserem Antrag, der Eltern und Mitarbeitern Sicherheit geben sollte, zuzustimmen. Mehr noch: Mit Anträgen zur Geschäftsordnung und billigen Ausreden wollte man die Abstimmung verhindern – das ist unehrlich und ein Affront gegen die Betroffenen!“, erklären Harald Eichner und Achim Tüttenberg.
„Wir haben den Standpunkt der Bürgermeister aufgegriffen, wonach die Einrichtung dauerhaft und bedarfsgerecht, auch über das Jahr 2020 hinaus, weiterbetrieben werden soll, sofern sie vom Landschaftsverband Rheinland weiterhin teilfinanziert wird. Eine Veränderung in der Finanzierung hätte mit dieser Beschlusslage automatisch eine weitere Beratung nach sich gezogen. Selbst für diesen Kompromissvorschlag war die schwarz-grüne Koalition nicht offen. Die SPD steht an der Seite der Kinder, der Eltern und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die verunsichert sind und nicht wissen, wie es weitergehen wird“, kommentiert die Vorsitzende im Ausschuss für Inklusion und Gesundheit, Bettina Bähr-Losse, MdB, das Abstimmungsverhalten abschließend.
