Zahlreiche Themen bearbeitete die SPD-Kreistagsfraktion auf ihrer Klausurtagung in Bad Neuenahr. In erster Linie ging es um den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, die die Kreisverwaltung in einigen Kernfeldern kritisiert. So stellt die Gemeindeprüfungsanstalt fest, dass der Eigenkapitalverzehr im Rhein-Sieg-Kreis erheblich ist. „Dies hängt damit zusammen, dass die Kreisverwaltung sich zu lange an die RWE-Aktien geklammert hat. Die SPD hat mehrfach empfohlen diese zu verkaufen, um die Abhängigkeit von Aktienkursen endlich zu beenden. Es gab viele gute Chancen, doch die CDU-Verwaltung wollte nicht hören und überlegte sogar auf Rhenag-Aktien umzusatteln. Die SPD Kreistagsfraktion hat sich stets gegen diese Praxis positioniert“, erklärt Sprecher der Fraktion im Kreisfinanzausschuss, Sebastian Hartmann, MdB.
„Besser wäre es gewesen, wenn sich der Kreis auf Kernaufgaben der Daseinsvorsorge konzentriert und das Geld beispielsweise in bezahlbaren Wohnraum investiert hätte. So wäre einerseits die Rendite wesentlich höher ausgefallen und hätte andererseits einen effektiven Nutzen für die Menschen im Kreisgebiet gehabt. Die Wohnraumknappheit wäre nicht so massiv, wenn der Kreis frühzeitig aktiv geworden wäre“, ergänzt Dietmar Tendler, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
Gerade bezahlbarer Wohnraum ist im Rhein-Sieg-Kreis äußerst knapp. Daher forderten die Sozialdemokraten für den Kreishaushalt 2017/2018 Mittel für den kommunalen Wohnungsbau und eine Stärkung der kreiseigenen Genossenschaft GWG. Dieser Vorstoß wurde von der schwarz-grünen Koalition abgelehnt. „Der schwarz-grüne Landrat hatte sich während der Haushaltsberatungen bereiterklärt, mit den Hauptverwaltungsbeamten zu sprechen. Die Koalition im Kreistag lehnte aber Mittel für den Wohnungsbau ab. Wir haben schon damals deutlich gemacht, dass Gespräche nicht mehr ausreichen und der Kreis handeln muss – leider ohne Erfolg. Die Strategie von Schwarz-Grün ist klar: Man möchte die Verantwortung von sich weisen und es vermeiden, klar Farbe zu bekennen. Dass Menschen sich keine Bleibe mehr in ihrer Heimat leisten können, nimmt man dabei wohlwollend in Kauf. Schwarz-Grün verfolgt eine Politik der Ausgrenzung!“, stellt der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters fest.
Ein weiteres Thema, das die SPD-Kreistagsfraktion auf ihrer Tagung bearbeitete, war die Mobilität im Rhein-Sieg-Kreis. Dabei erneuerten die Sozialdemokraten ihre Forderung nach einer besseren Vertaktung, auch in den Bereichen des Kreises, die nicht zu den städtischen Kerngebieten gehören und in der Vergangenheit vernachlässigt wurden. „Wir wollen, dass jeder Ort und jedes Dorf im Rhein-Sieg-Kreis bestmöglich angebunden ist – auch um eine perfekte Verzahnung von Verkehrsmitteln zu ermöglichen und den öffentlichen Personennahverkehr zu einer echten Alternative zum Individualverkehr auszubauen“, erklärt Tendler. Darüber hinaus bekräftigen die Sozialdemokraten ihre Forderung, das Sozialticket in Nordrhein-Westfalen zu erhalten. „Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, die Gelder für das Sozialticket in Nordrhein-Westfalen wegzukürzen. Damit ist auch das Ticketangebot im Rhein-Sieg-Kreis, der VRS-Mobilpass, akut gefährdet. Um dieses Ticket weiterhin anbieten zu können, muss der entfallende Landesanteil von den Kommunen kompensiert werden. Da aber die politische Landschaft in den Kommunen sehr heterogen ist und sich CDU und FDP gegen das Sozialticket positionieren, befürchten wir, dass es künftig keine vergünstigten Ticketangebote mehr für Menschen gibt, die SGB-II oder Leistungen nach Erwerbsminderung erhalten. Wir werden dafür kämpfen, dass der VRS-Mobilpass erhalten bleibt!“, kündigt Tendler an.
Auch der Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 war Thema der gemeinsamen Tagung. „Die Mehrheitskoalition von CDU und Grünen verkündeten bereits lautstark, dass sie die Kreisumlage senken werden. Sie verschweigen aber, dass die Möglichkeit hierfür vom Landschaftsverband Rheinland geschaffen wurde, wo die SPD mitregiert. Die Senkung der Umlage für die Kommunen ist kein Erfolg der schwarz-grünen Kreispolitik, sondern eine politische Notwendigkeit, die sich aus den finanziellen Veränderungen im Landschaftsverband ergibt. Alles andere als eine Senkung der Kreisumlage, wäre eine große Respektlosigkeit gegenüber den Kommunen!“, so große Deters, Hartmann und Tendler abschließend.
