Das Kreishaus in Siegburg

„Der Landrat macht Personalpolitik nach Gutsherrenart“

SPD kritisiert Auswahlverfahren des Landrats bei der Besetzung der Sozialdezernentenstelle

Deutliche Kritik übt die SPD-Kreistagsfraktion am Personalauswahlverfahren bei der Besetzung der vakanten Sozialdezernentenstelle in der Kreisverwaltung. „Herr Schuster macht wieder einmal deutlich, dass er die Politik bei wesentlichen Entscheidungen als Störfaktor empfindet. Es ist ein Unding, dass er die zu besetzende Stelle des Sozialdezernenten mit hohen Qualifikationsanforderungen ausschreibt und die Ausschreibung im Nachhinein eigenmächtig für Bewerber ohne juristische Staatsexamina öffnet. Die Politik wird am Ende des Verfahrens vor vollendete Tatsachen gestellt und soll die Entscheidung zur Kenntnis nehmen. Das ist Personalpolitik nach Gutsherrenart!“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Dietmar Tendler.

Dabei waren die Sozialdemokraten noch im Frühjahr guter Dinge, als der Landrat verkündete, dass bei der Besetzung der Stelle vor allem die fachliche Qualifikation eine Rolle spielen sollte. Im Nachhinein stellt sich nun heraus, dass der Landrat sich über seine selbst festgelegten Kriterien hinwegsetzt. „Wir haben kein Problem damit, dass der Bewerber, der vom Landrat präferiert wird, keine Staatsexamina vorweisen kann. Unser Problem liegt hauptsächlich darin, dass das Verfahren intransparent und unfair gegenüber Interessenten ist, die sich gerade wegen dieser hohen Anforderungen nicht beworben haben“, erläutert Ute Krupp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der SPD im Personalausschuss.

Ein weiterer Kritikpunkt der Sozialdemokraten ist, dass mit einer möglichen Einstellung des Bewerbers nur noch CDU und Grüne im Verwaltungsvorstand repräsentiert wären. „Über vier Jahrzehnte war es üblich, dass der Sozialdezernent ein Sozialdemokrat war. Die SPD sollte als zweitstärkte Fraktion auch künftig in der Verwaltung repräsentiert sein, um die politische Vielfalt abzubilden“, fordert Tendler.

Für Harald Eichner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Sprecher im Sozialausschuss, sind auch inhaltliche Faktoren entscheidend. „Gerade im Bereich Soziales stehen wir vor großen Veränderungen, die es zu meistern gilt. Wir haben schon häufig feststellen können, dass wir uns als Opposition inhaltlich nicht nur gegen eine schwarz-grüne Mehrheit im Kreistag durchsetzen müssen, sondern auch gegen Teile der Verwaltungsspitze. Wir brauchen hierfür einen Experten, der fundierte Kenntnisse und Erfahrungen aus dem politischen Raum mitbringt und nicht nur Verwaltungen aus der Ferne kennt. Er muss auch den Biss haben, Anliegen wie beispielsweise die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gegen seine Kollegen in der Verwaltung durchzusetzen. Der derzeitige Bewerber wird sich in dieser Verwaltung nicht wohl fühlen können“, so Eichner.

„Unter Berücksichtigung aller Faktoren, können wir dem ganzen Verfahren nichts Positives abgewinnen. Wir fordern daher eine Neuausschreibung der Stelle des Sozialdezernenten. Der von der Verwaltung präferierte Bewerber hätte dann die Möglichkeit, sich erneut zu bewerben – ebenso wie diejenigen, die sich zuvor nicht beworben hatten, weil sie nicht die formalen Kriterien erfüllen. Das wäre transparent und fair“, so Tendler, Eichner und Krupp abschließend.