Sebastian Hartmann: Flughafen Köln/Bonn muss öffentlich bleiben! – Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages und des Rhein-Sieg Kreistages

„Die Schlammschlacht um die Personale kurbelt nur die Forderung nach einer Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn an. Der Flughafen muss weiterhin staatliches Eigentum bleiben, nur so können wir die wichtigen Arbeitsplätze vor Ort halten und Verbesserungen im Lärmschutz erreichen“, macht Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Rhein-Sieg, deutlich. „Die Benennung von Friedrich Merz in den Aufsichtsrat durch die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Situation nur noch verschärft“, sagt Hartmann. Merz arbeitet gleichzeitig als Aufsichtsratschef beim deutschen Ableger des US-Finanzinvestors Blackrock.

Der Flughafen befindet sich im Eigentum des Bundes, des Landes NRW, der Städte Köln und Bonn sowie dem Rheinisch-Bergischen-Kreis und dem Rhein-Sieg-Kreis. „Immer wieder werden Rufe auf Bundes- und Landesebene laut, die eine Privatisierung fordern. Die SPD hat hierzu eine klare Position, wir sind gegen die Privatisierung und haben dies auch auf allen politischen Ebenen deutlich gemacht“, so Hartmann weiter. Aussagen vom NRW-Verkehrsminister Wüst, die auf eine vorzeitige Verlängerung der Nachtflugerlaubnis des Flughafens hindeuten, kritisiert Hartmann scharf. „Herr Wüst sollte sich zurückhalten und jetzt nicht noch Öl ins Feuer gießen“, macht Hartmann deutlich. Der mögliche Verkaufswert der Anteilseigner – des Landes NRW und des Bundes – würde steigen, wenn der Flughafen weiterhin keine Betriebsbeschränkungen (durch ein Nachtflugverbot) hätte.

„Zurzeit läuft ein Planfeststellungsverfahren für zusätzliche Flugzeug-Abstellpositionen sowie ergänzende Gebäude am Flughafen. Hier haben bereits viele Kommunen und Bürgerinitiativen ein umfassendes Lärmschutzgutachten für den gesamten Flughafen gefordert, diese Forderung unterstütze ich ausdrücklich. Erst auf Basis eines solchen Gutachten kann man vernünftige Entscheidungen treffen“, so Hartmann abschließend.