Der Vorstand der SPD Rhein-Sieg hat auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr die Ergebnisse des Bundesparteitages diskutiert und sich einmütig und deutlich für ergebnisoffene Sondierungsgespräche mit der Union ausgesprochen. Es sei notwendig, miteinander ernsthaft zu sondieren, um die Bereitschaft der Union aufzuklären, in zentralen Forderungen der SPD Zugeständnisse zu machen.
Der außerordentliche Bundesparteitag im Januar findet voraussichtlich am Sonntag, 21. Januar, in Bonn statt. Dort werden die Delegierten über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche beraten und diskutieren, ob substanzielle sozialdemokratische Forderungen überhaupt mit der CDU durchgesetzt werden können. „Am Ende wird man sehen, wie weit man mit den Inhalten kommt. Offen ist, was man bewegen kann für die Menschen in unserem Land. Es geht um konkrete Verbesserungen bei Gesundheitsversorgung, die Stärkung der Rente, die Gestaltung der Digitalisierung oder auch um eine Kurskorrektur auf europäischer Ebene!“ erläutert SPD Kreisvorsitzender Sebastian Hartmann den Vorstandsbeschluss, der eine Empfehlung an die Delegierten der SPD Rhein-Sieg ist.
„Wir vertrauen unserem Sondierungsteam unter Leitung des SPD Vorsitzenden Martin Schulz und der SPD Fraktionschefin Andrea Nahles. Die Gruppe wird hart und gewissenhaft sondieren und hiernach eine positive oder negative Empfehlung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen an den Parteitag abgeben.“
Der Sonderparteitag im Januar hat daher die zentrale Aufgabe, die Ergebnisse zu bewerten und bei einem positiven Votum des Sondierungsteams, dem Parteivorstand für alle weiteren Gespräche den Rücken zu stärken. Denn ob folgende Koalitionsgespräche erfolgreich verlaufen, ist selbst nach einer guten Sondierungsphase nicht gesagt. „Angela Merkel hat bereits die vierwöchigen Jamaika-Gespräche vor die Wand gefahren und steht seit der Bundestagswahl mit leeren Händen da“ erinnert Hartmann.
Im Falle des erfolgreichen Abschlusses der Koalitionsgespräche hält der Vorstand der SPD Rhein-Sieg eine Mitgliederentscheidung über den weiteren Kurs der SPD für unabdingbar.
Bis dahin werde sich die SPD auch nicht festlegen. „Eine Entscheidung über Regierungs- oder Oppositionsverantwortung entscheidet sich an Inhalten. Und die Ergebnisse stehen hinterher, aber nicht vorher fest.“, so Hartmann abschließend.
