SPD-Kreistagsfraktion fordert bessere Förderbedingungen für bezahlbaren Wohnraum

In einem Antrag  für den Kreistag am 6. März fordern die Sozialdemokraten eine deutliche Verbesserung der Förderbedingungen für bezahlbaren Wohnraum. Unter anderem fordern sie eine Erhöhung der Förderpauschalen und einen Ausbau der Förderkulisse für private und öffentliche Investoren. „Wir wollen Wohnraum wieder bezahlbar machen. Dafür muss die Förderung ausgebaut und attraktiver gestaltet werden. Hierzu schlagen wir eine Erhöhung der Förderpauschalen und der allgemeinen Fördermittel vor. Auch die öffentliche Hand könnte so aktiver werden und mit Blick auf die Mietpreisexplosion und Wohnraumknappung im Rhein-Sieg-Kreis, effektiv gegensteuern“, erläutern der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Tendler und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters.

Ausschlaggebend für die erneute Initiative der SPD-Kreistagsfraktion ist das Diskussionspapier „Soziale Wohnraumförderung 2018“ der Landesregierung. Darin kündigte sie unter anderem an, die Förderpauschalen für Neunkirchen-Seelscheid und Swisttal zu senken. Gleichzeitig sollen sie aber in Much und Eitorf marginal steigen. „Für uns sind die Kriterien zur Einstufung der Kommunen nicht nachvollziehbar. Im gesamten Rhein-Sieg-Kreis herrscht akute Wohnungsnot und der Landesregierung fällt nichts Besseres ein, als falsche Signale zu setzen und die Förderkulisse unattraktiv zu gestalten. Die Förderkulisse muss so ausgestaltet werden, dass im gesamten Kreis öffentlich geförderter Wohnungsbau wirtschaftlich geschaffen werden kann. Natürlich muss die schwarz-gelbe Regierung auch von ihrem Plan absehen, dem Bau von bezahlbaren Wohnungen jedes Jahr 300 Millionen Euro an Fördergeldern zu entziehen, wie im langfristigen Haushaltsplan des Landes vorgesehen. Wir müssen schnellstmöglich handeln und dürfen kostbare Zeit nicht mit ideologisch gefärbten Debatten verschwenden!“, fordert große Deters abschließend.