SPD nennt Geheimhaltungsstrategie bei Konferenzen zum Wohnungsbau „bizarr“!

„Von ihnen könnte ja jeder Geheimdienst noch lernen!“

„Von Ihnen könnte ja jeder Geheimdienst lernen!“ So kommentiert der Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion, Folke große Deters, die auf Antrag der SPD vorgelegten Protokolle zu den „Teilraumkonferenzen Wohnen“. In diesen Konferenzen sollten sich Kreis und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden nach jahrelangem Stillstand über Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot verständigen. Zu konkreten Verabredungen kam es nicht, stattdessen aber zu einer ungewöhnlichen Maßnahme: Statt die Namen der Kommunen zu nennen, tauchen diese in den Protokollen nur als Buchstaben („Kommune A, B, C usw.) auf. Als Folke große Deters um die Nennung der Namen bat, um die Diskussion besser nachvollziehen zu können, gab die Kreisverwaltung die bizarre Antwort, dass dies nicht möglich sei. Man habe die Buchstaben nicht einheitlich verwendet, so dass sich beispielsweise hinter „Kommune A“ in ein und dem gleichen Protokoll verschiedene Kommunen verbergen könnten. „Diese Geheimhaltungsstrategie zeigt, dass die schwarzen Bürgermeister und der Landrat sich offenbar in Sachen Wohnungspolitik nicht in die Karten gucken lassen wollen. Offenbar, weil sie verbergen wollen, dass sie nicht gewillt sind, den knappen Boden auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel zur Verfügung zu stellen“, deutet große Deters das konspirative Verhalten. Wenn die Wohnungsnot nicht so ernst wäre, könnte man ja darüber lachen. Eigentlich ist Karneval ja vorbei und wir sollten dieses wichtige Thema offen und transparent diskutieren“, so große Deters abschließend.