Schwarz-Grün macht Klientelpolitik für Höchstverdiener – CDU und Grüne lehnen Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot ab

Die SPD-Kreistagsfraktion stimmt mit der Forderung des Bündnisses für Wohnen überein, dass der Kreis eine aktive Rolle beim Wohnungsbau einnehmen muss. „Vor diesem Hintergrund dieses dringenden Appells ist die Ablehnung unserer Vorschläge im letzten Finanzausschuss verantwortungslos und zynisch", so der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Dietmar Tendler und der Geschäftsführer Folke große Deters.

„Wie bei den Gewerbeflächen muss der Landrat die Kommunen einladen, ein gemeinsames Konzept mit konkreten Verabredungen zum Kampf gegen die Wohnungsnot aufzustellen. Die Empirica-Untersuchungen zeigen, dass genügend Flächen für ausreichend neue Wohnungen vorhanden sind, wenn der politische Wille da ist, Flächen für kleinräumige und bezahlbare Wohnungen zu mobilisieren. Es grenzt an Heuchelei, die Untätigkeit mit Flächenknappheit zu begründen. Wenn die Kommunen den weiteren Wohnungsbau alleine dem ungeregelten Markttreiben überlassen, werden die knappen Flächen nur für teure Luxus-Domizile und Penthaus-Wohnungen reserviert. CDU, Grüne und der Landrat machen eine Politik für Höchstverdiener, wenn sie sich weigern, im Dialog mit den Kommunen für eine soziale Bodenpolitik zu werben“, erklären der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Dietmar Tendler und der Geschäftsführer Folke große Deters. „Wir wollen außerdem, dass die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft ihre Aktivitäten verdoppelt. Dazu muss die Gesellschaft nach Aussage der Geschäftsführung wachsen und braucht dafür Eigenkapital. Die muss der Kreis zur Verfügung stellen und den Kommunen anbieten, bei ihnen vor Ort für bezahlbare Wohnungen zu sorgen“, so Tendler und große Deters weiter.

 

Bemerkenswert finden beide SPD-Politiker, dass das Thema „Wohnen“ Schwerpunkt der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen am Wochenende in Troisdorf war, die Grünen vor Ort aber „jeden konstruktiven Vorschlag blockieren.“ „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, dass niemand aus finanziellen Gründen aus seinem Heimatort verdrängt wird. Unser Kreis muss Heimat für alle sein“, so Tendler und große Deters abschließend.