Öffentliche Daseinsvorsorge statt RWE-Spekulationen – CDU, Grüne und Linke lehnen RWE-Aktien-Verkauf ab

Die SPD-Kreistagsfraktion hat zur letzten Finanzausschusssitzung des Rhein-Sieg-Kreises die Veräußerung der rund 1,4 Millionen RWE-Aktien beantragt. „Wir wollen nicht mit Steuermitteln an der Börse spekulieren, sondern die Verkaufserlöse nutzen um ein öffentliche Daseinsvorsorge zu investieren“, so der Kreistagsabgeordnete Denis Waldästl.

Ganz konkret geht es den Sozialdemokraten darum, dass 50 % der liquiden Mittel der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG) zur Verfügung gestellt werden, um mehr öffentliche Wohnungen zu bauen. Die anderen 50% sollen für den Ausbau von Gigabit-Netzen für schnelleres Internet sowie für die Unterstützung der Kommunen bei kommunalen Bauprojekten durch Architekten und Ingeneurleistungen investiert werden.

„Die Investitionen in Wohnen und Infrastruktur sind konkrete Unterstützung für die Kommunen und werfen gleichzeitig auch finanziellen Erträge für den Rhein-Sieg-Kreis ab,“ so Fraktionsvorsitzender Dietmar Tendler.  

 

Die CDU / Grünen Koalitionen im Kreistag lehnte mit Unterstützung der Linken den SPD – Vorschlag ab. „Der CDU im Kreistag fehlt eine Zukunftsperspektive für den Kreis, da Sie scheinbar nur Stillstand verwalten will“, so Waldästl. Anders ist es aus seiner Sicht nicht zu erklären, dass gerade die CDU-Kreistagsabgeordneten eine reine Theoriedebatte führten. Der Verkaufserlös der RWE – Aktien steht natürlich in voller Höhe zur Verfügung und nicht wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Bieber behauptet nur in einer Größenordnung von 3 Millionen Euro. Durch den Verkauf können dem Kreis rund 28 Millionen Euro liquide Mittel zufließen, welche er wieder vollständig in Anlagevermögen investieren kann.

 

„Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen im Bereich sozialer und digitaler Infrastruktur sowie dem Wohnungsbau, stellen Waldästl und Tendler fest. Das sich die Kreistagsmehrheit hier einen schlanken Fuß macht und weiterhin Aktienspekulationen betreibt statt nachhaltige Investitionen zu tätigen, ist für die beiden SPD-Politiker nicht nachvollziehbar. „Man stelle sich nur zwei Fragen“, formuliert Waldästl:
1. Ist es die Aufgabe einer kommunalen Gebietskörperschaft sich an kapitalmarktorientierten Unternehmen zu beteiligen und somit mit Steuergeldern zu spekulieren?
2. Ist die Beteiligung in einen Großkonzern der Energiebranche, der überwiegend auf fossile Energieträger setzt ein strategisches Investment mit echtem energiepolitischen Einfluss für unsere Region?

Unsere Antwort lautet zu beiden Fragen „Nein!“ und daher werden wir auch weiterhin dafür werben, dass der Rhein-Sieg-Kreis sich von seiner Beteiligung an RWE trennt.