Podiumsdiskussion der SPD-Kreistagsfraktion zum „Sozialen Arbeitsmarkt“

„Helfende Hände werden in unserem Land sowie in unserem Kreis gebraucht und jeder Langzeitarbeitslose braucht eine realistische Chance auf richtige Arbeit, die er oder sie leisten kann“, so der Fraktionsvorsitzende der Kreis-SPD Dietmar Tendler, der zu Beginn der Podiumsdiskussion der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema „Sozialer Arbeitsmarkt“ die Gäste begrüßte. Auf Betreiben der SPD wird im kommenden Jahr auf Bundesebene dieses neue Regelinstrument eingeführt, was zu einer Abnahme an Langzeitarbeitslosen führen soll.

Am 4. Juli diskutierten im Stadtmuseum in Siegburg Jörg Mährle (Geschäftsführer DGB Bonn/Rhein-Sieg), Ralf Holtkötter (Geschäftsführer JobCenter Rhein-Sieg), Thomas Radermacher (Kreishandwerksmeister) und Prof. Dr. Stefan Sell (Hochschule Koblenz) über die Chancen und Risiken, die die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für Deutschland sowie für den Rhein-Sieg-Kreis bedeuten könnte.

Die Veranstaltung begann mit einem Impulsvortrag von Stefan Sell, der in das Thema einführte und dabei auch die Entwicklung von Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland darstellte. Das Arbeitsministerium plane insgesamt 150.000 Jobs zu schaffen, wobei Sell anmerkt, dass diese Zahl zumindest für den Anfang etwas hochgegriffen sein mag. Beim Sozialen Arbeitsmarkt gehe es darum, dass in einem ersten Schritt ein Lohnkostenzuschuss vom Staat bezahlt wird, der dann kontinuierlich absinkt. Bei diesem neuen Regelinstrument soll es um Menschen gehen, die seit mindestens sechs Jahren arbeitslos seien. Professor Sell bewertete den Gesetzesvorschlag als überwiegend positiv und als richtiges Signal, sieht jedoch an einigen Punkten noch Bedarf an Nachjustierung.

In der folgenden Podiumsdiskussion, die von Ralf Rohrmoser-von Glasow (Redakteur des Rhein-Sieg-Anzeigers) moderiert wurde, konnten die verschiedenen Diskutanten ihre Positionen deutlich machen. Ralf Holtkötter betonte, dass sich um jeden Menschen individuell gekümmert werden müsse und der Mensch kein Massenprodukt sei. Der Geschäftsführer des DGB in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis, Jörg Mährle, sieht in dem vorliegenden Gesetzentwurf ebenfalls eine Chance und beschrieb in der Podiumsdiskussion das aktuelle System als würdelos. Thomas Radermacher betonte, dass man nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen dürfe und verhindern müsse, dass ganze Generationen langzeitarbeitslos blieben. Junge Menschen müsse man frühzeitig in Ausbildung bringen.

Hinsichtlich der Aufgabenfelder für formal niedrig qualifizierte Langzeitarbeitslose, die an diesem Projekt teilnehmen würden, betonen Holtkötter und Mährle, dass es keinen Mangel an einfachen Tätigkeiten gebe. Unterstützung von Menschen mit körperlichen Einschränkungen, die Pflege von öffentlichen Flächen oder einfache Verwaltungstätigkeiten zur Unterstützung von Fachkräften kämen in Frage. Hierzu betonte Stefan Sell allerdings, dass es sich um reguläre Beschäftigung zu Tariflöhnen und mit Ansprüchen aus der Sozialversicherung handeln müsse.