Schwarz-Grün stellt sich gegen mehr Demokratie bei kreiseigenen Gesellschaften

„Wir wollten, dass der Kreistag regelmäßig über die Arbeit der kreiseigenen Unternehmen informiert wird und über die strategischen Ziele in öffentlicher Sitzung entscheidet. Deshalb soll der Landrat regelmäßig vor den Gesellschafterversammlungen Informationen und Entscheidungsvorlagen in den Kreistag einbringen.“ So erläuterte der Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion, Folke große Deters, in der letzten Sitzung des Finanzausschusses die Zielsetzung der SPD-Kreistagsfraktion.

Bisher werden viele Entscheidungen in den jeweiligen Aufsichtsgremien unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen.

„Das war für Landrat Schuster und Schwarz-Grün offenbar schon zu viel Demokratie und Transparenz“, bedauert Folke große Deters. Unternehmen in öffentlicher Hand gehören den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb müssen sie auch wirklich demokratisch gesteuert werden und über die Zielsetzung der Unternehmen muss eine öffentliche Diskussion möglich sein. Bedauerlich, dass Schwarz-Grün hier mauert und Entscheidungen lieber hinter verschlossenen Türen treffen will“, so große Deters abschließend.