SPD erreicht Bewegung beim Verkauf der RWE-Aktien

Das Kreishaus in Siegburg

Die SPD-Kreistagsfraktion hat zum Doppelhaushalt 2019/2020 am 07.11.2018 beantragt, aus dem Verband der kommunalen RWE-Aktionäre auszusteigen und einen verbindlichen Plan zum Verkauf der RWE-Aktien bis Sommer 2019 vorzulegen. CDU und Grüne legen nun SPD und FDP einen nahezu gleichlautenden Antrag zur Mitunterzeichnung vor.

„Wir nehmen das Angebot von CDU und Grünen mit großer Verwunderung zur Kenntnis. Unsere Fraktion hat einen Antrag mit dem exakt selben Ziel bereits vor Wochen zu den Haushaltsberatungen eingebracht. Nichtsdestotrotz freuen wir uns, dass die schwarz-grüne Koalition unsere Arbeit für so gut hält, dass sie bei uns abschreibt! Wir haben die Koalition eingeladen, sich unserem Antrag anzuschließen“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler.

Die SPD fordert, dass die Kreisverwaltung bis Mitte 2019 ein Ausstiegskonzept entwickelt. Noch im April stellte die SPD-Kreistagsfraktion einen ähnlichen Antrag, der von Schwarz-Grün abgelehnt wurde. CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Bieber bezeichnete den Verkauf damals als „wirtschaftlichen Unsinn“. Nun scheint ein Sinneswandel eingetreten zu sein.

„Wir haben im April diesen Jahres bereits ein konkretes Austiegsszenario und Ideen für die Mittelverwendung vorgestellt, was wir mit dem Aktienpaket mit einem geschätzten Gesamtwert von ca. 27 Millionen Euro machen wollen. Das Geld sollte nach unserer Vorstellung in Wohnungsbau sowie digitale und soziale Infrastruktur gesteckt werden. Wir sind gerne bereit, mit CDU und Grünen über die Mittelverwendung aus dem Aktienverkauf zu sprechen“, so SPD-Kreistagsabgeordneter Denis Waldästl. „Wichtig ist, dass das Geld die Lebensumstände der Menschen im Rhein-Sieg-Kreis konkret verbessert und nicht weiter für Spekulationen eingesetzt wird. Wir wollen sinnvoll investieren, statt spekulieren. Schwarz-Grün versucht, sich wieder einmal eine Forderung der SPD auf die eigenen Fahnen zu schreiben, nachdem die öffentliche Meinung spürbar gekippt ist und möchte die eigene Mutlosigkeit nun mit dem Abschreiben eines vorliegenden SPD-Antrag kompensieren.“

In der SPD gibt es die Idee eines RWE-Aktienverkaufs tatsächlich schon lange. Schon in den 1990er Jahren stellte die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag – gemeinsam mit den Grünen, unterzeichnet von Horst Becker, ehemaliger Fraktionsvorsitzender im Kreis und heutiger Landtagsabgeordneter. „Wir können uns nur über diesen neuerlichen Schwenk der Grünen freuen“, beschreibt Dietmar Tendler den Meinungswechsel der Grünen.