SPD Rhein-Sieg gratuliert der neuen SPD-Spitze

Der Bundesparteitag der SPD wählte eine neue Doppelspitze und schärfte das inhaltliche Profil der Partei.

 

Vier Stimmen für die neue SPD-Parteispitze kamen aus dem Rhein-Sieg-Kreis. Nachdem sich die SPD-Mitglieder in einer Mitgliederbefragung für das Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans entschieden hatten, wählte nun der Bundesparteitag die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg und den ehemaligen NRW-Finanzminister aus Köln zur Doppelspitze. Für den Unterbezirk Rhein-Sieg nahmen der Kreisvorsitzende Sebastian Hartmann, seine Stellvertreterin Sara Zorlu, der Juso-Kreisvorsitzende Mario Dahm und die Kreistagsabgeordnete Gisela Becker am Bundesparteitag in Berlin teil.

„Mit dem neuen Parteivorstand wagt die SPD den notwendigen personellen Neuanfang“, so die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Sara Zorlu. Der Juso-Kreisvorsitzende Mario Dahm freut sich vor allem, dass mit Kevin Kühnert ein junges Gesicht zum stellvertretenden SPD-Vorsitzenden gewählt wurde. Auch inhaltlich nahm die SPD mit Unterstützung der Genossen von Rhein und Sieg eine Schärfung ihres Profils vor. Mit einem neuen Sozialstaatskonzept verabschiedet sich die SPD von den Hartz-IV-Regelungen und fordert außerdem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Kindergrundsicherung, um Kinderarmut effektiv zu bekämpfen. Der Mindestlohn soll auf mindestens 12 Euro steigen und das Klimapaket nachgeschärft werden, um wirksam und sozial gerecht ausgestaltet zu werden. Außerdem fordert die SPD ein milliardenschweres Investitionsprogramm in die marode öffentliche Infrastruktur und mehr finanzielle Unterstützung für die klammen Kommunen. „Diese Politik käme konkret bei uns in den Stadt- und Gemeinderäten an“, so Zorlu und Dahm.